Medien : Streiken für die Pressefreiheit

Italiens Journalisten sind im Ausstand. Berlusconis Koalition sieht einen politischen Akt gegen die Regierung

Vincenzo Delle Donne

Italiens Journalisten haben am Dienstag landesweit die Arbeit niedergelegt. Mit Ausnahme der RAI-Journalisten, die am 18. Juni streiken werden, um eine gewisse Grundversorgung zu garantieren, sind sowohl das Gros der Printmedienjournalisten als auch die von Nachrichtenagenturen und elektronischen Medien in den Ausstand getreten. Es ist sicherlich ein Novum in Italien: Dass ein Streik der nationalen Journalistenvereinigung nicht aus Tarifvertragsgründen ausgerufen wird, sondern aus Sorge um den fragilen Zustand der Pressefreiheit im Lande. Insgesamt wurden drei Streiktage beschlossen.

Auslöser des Streiks war der Rücktritt des Chefredakteurs des angesehenen „Corriere della Sera“, Ferruccio De Bortoli, der das Blatt in den letzten sechs Jahren erfolgreich geleitet hatte. De Bortoli selbst gab private Gründe für seinen Rücktritt an.

Es ist allerdings fraglich, ob sich die Journalisten von Berlusconis Mediaset-Sendern an dem Streik beteiligen werden. Denn schon in der Vergangenheit hatte sich beispielsweise die Nachrichtenredaktion von „Canale 5“ nicht an einem Streik beteiligt.

Von der Mitte-Rechts-Regierungskoalition wird der Journalistenstreik als politischer Akt gegen die Regierung gewertet. So kritisierte der Minister für Telekommunikation, Maurizio Gasparri, ausdrücklich den Streik. „In Italien gibt es eine umfassende Informationsfreiheit, und ich glaube, dass mit den neuen Medien diese Freiheiten noch größer sein werden“, sagte der Minister von der Nationalen Allianz, weshalb es sich um „einen politischen Streik“ handle. Von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, gegen dessen geballte Meinungsmacht sich der Streik hauptsächlich richtet, war keine Stellungnahme zu vernehmen.

Corrado Stajano, Edelfeder des „Corriere della Sera" trat ebenfalls aus Protest zurück. Im früheren Organ der kommunistischen Partei, in der „Unita“, die sich jetzt von dieser Tradition gelöst hat und sich unter Furio Colombo als große Oppositionszeitung versteht, schrieb Stajano: „Ich trete zurück aus Protest gegen die Arroganz der Regierung und ihrer Minister, gegen die unterwürfigen Eigentümer des Blattes, gegen die Einmischungen, die nicht zu leugnen sind, die von oben kommen und zum Schaden eines möglichen freien Journalismus gereichen. Und das alles in einem für die Republik so schwerwiegenden Moment, in dem es nicht angesagt ist, den Kopf in den Sand zu stecken.“

Silvio Berlusconi, dessen Interessenskonflikt zwischen Regierungsamt und Unternehmer-Interessen noch immer nicht gelöst wurde, hatte sich mehrmals kritisch über die politische Linie des Blattes beklagt – auch öffentlich. Vom Ministerpräsidenten wird die Spitze kolportiert, die er Bortoli gegenüber äußerte: „Ach, Sie sind Herr Bortoli? Der Chefredakteur von ,Il Manifesto!“, des italienischen Gegensstücks zur „taz“. Der „Corriere della Sera" galt jahrelang als Institution des freien Journalismus. Die auflagenstärkste Zeitung (rund 750 000 Exemplare täglich) gehört inzwischen einem Pool von Banken und privaten Anlegern.

Als der frühere Fiat-Präsident Gianni Agnelli noch lebte, hatte er das Privileg, den Chefredakteur der „Corriere della Sera" zu ernennen. Mit Agnellis Tod gehört dieses Recht der Unternehmer-Dynastie, die die Turiner „La Stampa" ihr Eigen nennt, endgültig der Vergangenheit an. Zeitungmachen war in Italien schon immer eine arg defizitäre Angelegenheit. Tageszeitungen waren daher die beliebte Spielweise von Industriellen, die sich mit Geld Meinungsmacht erkauften.

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