• Streit mit Bundespressekonferenz: Bundestag bleibt bei neuen Regeln für Medienvertreter

Streit mit Bundespressekonferenz : Bundestag bleibt bei neuen Regeln für Medienvertreter

Weder der Appell der Bundespressekonferenz noch der Vorschlag von DJV-Chef Überall zeigen Wirkung: Der Bundestag bleibt bei den Zutrittsbeschränkungen für Medienvertreter und den neuen Ausweisregeln.

von
Den Schriftzug "Dem Deutschen Volke" gibt es seit 1916. In der Bundespressekonferenz hat man derzeit jedoch das Gefühl, es gebe zudem ein Schild mit der Aufschrift "Journalisten unerwünscht".
Den Schriftzug "Dem Deutschen Volke" gibt es seit 1916. In der Bundespressekonferenz hat man derzeit jedoch das Gefühl, es gebe...Foto: Tobias Kleinschmidt/dpa

Der Weg zwischen der Bundespressekonferenz und dem Bundestag ist kurz. Über die kleine Fußgängerbrücke über die Spree sind es gerade einmal 250 Meter. Doch die gefühlte Distanz zwischen der Legislative und den Medien - mitunter als vierte Gewalt bezeichnet - ist derzeit erheblich größer, denn unter den Mitgliedern der Bundespressekonferenz herrscht derzeit das Gefühl, vor dem Bundestag befinde sich ein Schild mit der Aufschrift "Journalisten unerwünscht". Dass die Irritationen alsbald beendet sein könnten, ist derzeit nicht abzusehen.

Die Medienvertreter fühlen sich, wie vom Tagesspiegel berichtet, durch die verschärften Sicherheitsregeln und Änderungen beim Ausweissystem in ihrer Arbeit behindert. Mit Wirkung vom 3. Juli müssen auch Medienvertreter wie die Hauptstadtjournalisten der Bundespressekonferenz eine Sicherheitskontrolle inklusive Röntgengerät durchlaufen. Zudem wurden die Bereiche eingeschränkt, zu den Journalisten Zugang haben. Außerdem hat der Bundestag die gemeinsame Ausweisregelung mit der Regierung und den Ministerien aufgekündigt, wonach die Ausweise für eine ganze Legislaturperiode ausgestellt werden. Der neue Ausweis des Bundestages mit dem integrierten RFID-Funkchip muss nun jährlich beantragt werden.

Keine Reaktion auf Appell und Vorschlag

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Frank Überall hatte im Tagesspiegel eine Kompromisslösung vorgeschlagen. Demnach sollten Medienvertreter, die eine Sicherheitsprüfung durchlaufen haben, von den neuen Regeln ausgenommen werden. Überall hatte das unter anderem damit begründet, dass sonst wegen des hohen Zeitdrucks im Medienbetrieb möglicherweise Termine nicht einzuhalten seien. Die Bundespressekonferenz hatte zudem an den Ältestenrat des Bundestages appelliert, die Änderungen noch einmal zu überprüfen. Doch danach sieht es nicht aus.

Aus Sicht des Bundestages ist der Ankündigung über die Neuregelungen nichts hinzuzufügen. Den erneuten Appell der Bundespressekonferenz - die Organisation hatte bereits nach dem ersten Bekanntwerden der Änderungen vor einem halben Jahr versucht, gegen diese Arbeitserschwernisse zu argumentieren - wollte der Bundestag nicht kommentieren. Auch die Anfrage, wie der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall bewertet wird, wurde nicht beantwortet. Statt dessen wurde auf die bereits bekannte Pressemitteilung vom Montag verwiesen.

900 doppelt ausgestellte Ausweise

In der Ausweisfrage könnte es jedoch noch zu Bewegung kommen. Der Bundestag befinde sich in Kontakt mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, heißt es in dieser Mitteilung. Das neue Ausweissystem mit dem Funkchip geht zudem erst mit Beginn der neuen Legislaturperiode in Betrieb. Eine gemeinsame Lösung von Bundestag und Presse- und Informationsamt könnte allein bei den Mitgliedern der Bundespressekonferenz die Kosten für rund 900 doppelt ausgestellte Ausweise jährlich vermeiden.

Autor

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben