Medien : Streit über Äußerungen zu Stammheim Aust geht gegen Medien und RAF-Ermittler vor

Der ehemalige „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust geht juristisch gegen den früheren RAF-Ermittler Klaus Pflieger sowie die „Stuttgarter Zeitung“ und den Südwestrundfunk (SWR) vor. Der 62-jährige Journalist hat dem Stuttgarter Generalstaatsanwalt Pflieger per Gericht die Behauptung untersagen lassen, Aust habe in früheren Büchern und „Spiegel“-Artikeln die Vermutung geäußert, die Stammheimer RAF-Häftlinge seien „von staatlicher Seite ermordet worden“. Pflieger sagte am Freitag, er habe eine einstweilige Verfügung erhalten, wonach er seine Aussagen nicht wiederholen darf. „Ich werde mich dagegen wehren.“ Über die Kanzlei des Hamburger Rechtsanwalts Matthias Prinz will Aust auch die Zeitung per Unterlassungsverpflichtung zwingen, die Aussagen Pfliegers nicht weiter zu verbreiten. Dasselbe fordert er vom SWR, bei dem sich Pflieger in einer Talkrunde mit Aust in ähnlicher Weise geäußert hatte. Bei der Kanzlei Prinz ist bislang kein Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts vom 15. Oktober eingegangen. „Die Behauptungen Pfliegers sind unwahr, und das ist einfach nachweisbar“, sagte Prinz. In den verschiedenen Ausgaben des RAF-Buches „Der Baader-Meinhof-Komplex“ habe Aust stets die These vertreten, dass die inhaftierten Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) in Stammheim Selbstmord verübt hätten. Es gehe um die rechtlich-akademische Frage der Verbreiterhaftung: Ob auch der Verbreiter einer Nachricht für deren Wahrheitsgehalt gerade stehen müsse. Aust fordere, dass die entsprechenden Dateien mit der falschen Behauptung aus den Internet-Archiven der Medien entfernt werden. Der Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“, Joachim Dorfs, sagte: „Unsere Zeitung ist ein Medium, das Meinungen ein Forum gibt. Es wurde sich nicht die Meinung von Herrn Pflieger zu eigen gemacht.“ dpa/Tsp

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