Streit um Gebühren: ARD will 900 Millionen Euro mehr

Die ARD braucht für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 nach eigenen Berechnungen rund 900 Millionen Euro mehr. Diesen Betrag habe sie bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldet, teilte die geschäftsführende Anstalt, der WDR, und bestätigte damit entsprechende Berichte. Das ZDF hat für die kommende Gebührenperiode 429 Millionen Euro mehr beantragt. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel erklärte, die Anpassung bewege sich unterhalb der langfristigen Inflation. „Wir stellen uns somit für die kommende Beitragsperiode auf ein reales Minus ein“, sagte sie weiter. „Ich gehe davon aus, dass der Beitrag bis mindestens 2014 stabil bleiben wird. Die Entscheidung darüber liegt aber allein bei der KEF.“ Das würde für den Verbraucher bedeuten, dass die monatliche Gebühr bis 2014 bei 17,98 bliebe. Ein Mehraufkommen für die öffentlich-rechtlichen Sender von 1,47 Milliarden Euro (neben ARD und ZDF haben auch Deutschlandfunk und Arte insgesamt 135 Millionen Euro Mehrbedarf gemeldet) in der kommenden Gebührenperiode hätte jedoch zur Folge, dass jeder Haushalt mit etwa 88 Cent pro Monat mehr dabei wäre. Nach ARD-Angaben hat die KEF jedoch bereits signalisiert, dass ein höherer Beitrag nicht infrage komme. Bisher bekommen ARD & Co. jährlich rund 7,2 Milliarden Euro. Auch ZDF-Intendant Markus Schächter sprach von „Stabilität“. Er sagte: „Die Anmeldung enthält keine neuen Programmvorhaben oder sonstige neuen Projekte. Mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von 1,3 Prozent liegt die Anmeldung unter der allgemeinen Inflationsrate und bedeutet damit faktisch eine Reduzierung der Substanz.“ Unsicher ist die Gebührenentwicklung wegen der neuen Erhebungsmethode ab 2013. Dann werden alle Haushalte zur Kasse gebeten und nicht mehr nur die mit Rundfunkempfang. Der neue Staatsvertrag ist jedoch erst von sieben Länderparlamenten verabschiedet worden und könnte in den verbleibenden Ländern aufgrund der Mehrforderungen ARD und ZDF für Zündstoff sorgen. dpa/Tsp