Streit ums ZDF: Misstöne im Wunschkonzert

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Krisenzeiten besonders wichtig. Sagte Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Wochenende anlässlich einer Feier zum 15-jährigen Jubiläum des Deutschlandradios und erinnerte an die unabhängige Informationspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Einlassung war mehr als eine Sonntagsrede – im Rahmen dessen, was die Medienrepublik seit Tagen beschäftigt: die Verflechtung von öffentlich-rechtlichen Sendern und Politik, sprich, die deutliche Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) an ZDF-Chefredakteur Brender im Zusammenhang mit dessen anstehender Vetragsverlängerung. Welche Bedeutung Kochs Parteifreund Rüttgers ARD und ZDF beimisst, macht dieser deutlich. So berichten rheinische Medien, Rüttgers setze sich dafür ein, dass der unionsnahe Journalist Michael Krons neuer Leiter des ZDF-Studios in Düsseldorf wird. Dieser Posten wird Mitte des Jahres frei. Krons, derzeit stellvertretender Redaktionsleiter beim Informationskanal Phoenix, soll zuvor als Regierungssprecher für Rüttgers im Gespräch gewesen sein.

Aus der Staatskanzlei in Düsseldorf und beim ZDF war zu diesem Thema am Montag allerdings wenig Erhellendes zu erfahren. Der angeblich als neuer ZDF-Studioleiter in Düsseldorf vorgesehene Journalist Krons wollte zum Rüttgers-Vorschlag keinen Kommentar abgeben. „Dass ich als Regierungssprecher im Gespräch war, ist völliger Unsinn“, sagte Michael Krons dem Tagesspiegel. „Ich bin dazu nie gefragt worden. Was da derzeit auf die CDU hereinprasselt, ist der reinste Wahlkampf“, ärgerte sich der Phoenix-Mitarbeiter.

Die heikle Düsseldorfer Personalie ist allerdings auch eher eine Randnotiz auf der Agenda des Zweiten Deutschen Fernsehens in dieser Woche. Im Streit über die Vertragsverlängerung für Brender wird vom ZDF-Fernsehrat ein Signal an den in dieser Frage entscheidenden Verwaltungsrat erwartet. Das 77 Mitglieder starke Kontrollgremium kommt am Freitag in Mainz zusammen; der Verwaltungsrat will am 27. März über Brenders Zukunft entscheiden. Immer mehr Politiker melden sich in der Causa Koch/Brender zu Wort. Der Fernsehratsvorsitzende und CDU-Politiker Ruprecht Polenz kritisierte im „Spiegel“: „Die Debatte hat allen Beteiligten und dem Sender nur geschadet.“ Im ZDF wachse außerdem die Sorge, dass Intendant Markus Schächter aus Protest abtreten könnte. „Wenn sich nicht noch ein Kompromiss findet, bleibt ihm fast keine andere Wahl, um das Ansehen des Senders nicht noch weiter zu beschädigen“, heißt es in der Führungsebene des Senders.

Nach Informationen des Magazins hat Roland Koch mit seiner Kritik an Brender nicht alle unionsnahen Mitglieder auf seiner Seite. In der Union wachse das Unbehagen am öffentlichen Echo auf das Vorgehen Kochs, will der „Spiegel“ erfahren haben. Beim Treffen der Unions-Medienkommission hätten einige Teilnehmer kritisiert, Kochs Vorhaben sei zwar legitim, aber taktisch ungeschickt. Der dem Fernsehrat angehörende frühere CDU-Landrat Hans-Henning Becker-Birck sagte, er habe sich in der Sache Brender „noch nicht entschieden“, wie er abstimmen werde. Die Ex-Präsidentin des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Hildegund Holzheid, sagte: „Wir werden uns die Argumente vorlegen lassen und dann nach sachgemäßen Gründen entscheiden, nicht nach Parteitaktik.“

Indessen hat sich auch der frühere Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, in die Diskussion eingemischt. „Was Herr Koch da auf brutalstmögliche Weise betreibt, halte ich für parteischädigend. Ihm fehlt jegliches Augenmaß. Damit bringt er die ganze CDU in Misskredit. Der Fall Brender ist in Wahrheit ein Fall Koch.“ Voß, der von 1998 bis 2007 den SWR führte, ist selbst CDU-Mitglied. „Die öffentlich-rechtlichen Sender sind unter anderem für die Politik da, nicht für die Politiker. Wenn sie dominierend werden, ist das eine Riesengefahr“, warnte der Ex-Intendant.

Koch hatte in einem Interview gesagt, seiner Ansicht nach wäre es für das ZDF besser, wenn es einen Neuanfang ohne Brender gäbe. Er verwies dabei auf die seit Jahren sinkende Akzeptanz der politischen Informationsprogramme des Mainzer Senders.