SWR kämpft um "Elefantenrunde" : Malu Dreyer bleibt dabei: keine Diskussion mit AfD

Wie hält es die SPD mit der AfD? Malu Dreyer bleibt beim Nein zur SWR-"Elefantenrunde", Ralf Stegner diskutiert mit Frauke Petry bei "Maischberger".

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Entschlossen. Die SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (links) und Hannelore Kraft reden nicht mit der AfD.
Entschlossen. Die SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (links) und Hannelore Kraft reden nicht mit der AfD.Foto: dpa

Die „Elefantenrunde“ stirbt zuletzt. Peter Boudgoust, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), wird nicht müde, die Parteien in Rheinland-Pfalz für die TV-Diskussion vor der Wahl am 13. März zu gewinnen. Boudgoust hat an die drei im Landesparlament vertretenen Parteien – CDU, SPD und Grüne – und an die drei Parteien mit den größten Chancen auf einen Einzug – AfD, FDP, Linke – geschrieben. Thema und Tenor: Alle sollen sich an einer Sechser-„Elefantenrunde“ beteiligen. SWR-Sprecherin Anja Görzel bestätigte dem Tagesspiegel, „der SWR hat an alle Parteien appelliert, an der Gesprächsrunde teilzunehmen“.

Um Antwort wird bis Mittwoch, spätestens bis zum Ende der Woche gebeten. Eine Antwort liegt schon vor, nämlich die der SPD. Oliver Schopp-Steinborn, Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD, sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage: „Die Haltung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist klar. Ihre persönliche Haltung, sich nicht mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD in Diskussionsformaten im Fernsehen auseinanderzusetzen, hat weiterhin Bestand.“ Die AfD sei eine zumindest in Teilen rechtsextreme, rechtspopulistische Organisation, die eine massive Bedrohung für die freiheitliche Ordnung unserer heutigen Gesellschaft darstelle. „Somit ist die AfD eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft“, sagte Schopp-Steinborn.

SWR zeigt Durchhaltewillen

Der Sender reagierte auf diese Ankündigung mit Durchhaltewillen: „Der SWR-Intendant hat nicht nur an die SPD, sondern an alle Parteien appelliert, an der Gesprächsrunde teilzunehmen.“ Solange dem SWR keine offiziellen Antworten vorliegen, will sich der Sender nicht äußern, welche Runde am 10. März vor den SWR-Kameras Platz nehmen könnte.

Eine Generallinie der SPD für den Umgang mit der AfD gibt es nicht. Während die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft, jedweden Fernsehauftritt mit Vertretern der Alternative für Deutschland ausschließen, wird Ralf Stegner am Mittwoch mit Frauke Petry in der ARD-Talkshow „Maischberger“ über das Thema „Tabupartei AfD – Deutschland auf dem Weg nach rechts?“ diskutieren. Petry ist Vorsitzende der AfD, Stegner SPD-Vizevorsitzender. Das freie Radikal der deutschen Sozialdemokraten lässt sich im Vorfeld der Talkshow schon mal von der Maischberger-Redaktion mit der Forderung zitieren, die AfD müsse durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.

NDR arbeitet noch am Wahlkonzept

Nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist am 4. September Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Landtagswahl an der Reihe. Im Schweriner Landtag sitzen CDU, SPD, die Linke, die Grünen und die NPD. Nach einer aktuellen Umfrage der „Ostsee-Zeitung“ haben AfD und FDP berechtigte Chancen auf einen Einzug, die NPD wird demnach ausscheiden.

In Mecklenburg-Vorpommern ist der NDR herausgefordert. NDR-Sprecher Martin Gartzke sagte, „zu sogenannten ,Elefantenrunden‘ hat NDR nicht eingeladen“. Vielmehr sei der Sender bestrebt gewesen, die Duelle der beiden Spitzenkandidaten durch Gesprächsrunden mit Vertretern der kleineren Parteien zu ergänzen. „Thema war generell die Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode“, sagte Gartzke. Aus diesem Grund sei die seit Jahren unveränderte Praxis, dass solche Parteien eingeladen würden, die in den jeweiligen Parlamenten vertreten seinen. „Wie der NDR bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verfahren wird, werden wir rechtzeitig vor dem Wahltermin im September entscheiden.“ Da lohnt schon vorher der Blick in den Südwesten. Joachim Huber

„Maischberger“, ARD, Mittwoch, um 22 Uhr 45

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