Medien: Täuschen und Tarnen

Das Vokabular kennt man: „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskrieg“ – solche Aufrufe gab es nicht zuletzt im Zusammenhang mit den beiden Irakkriegen. Was sich jedoch geändert hat, ist die Urheberschaft: Nicht die traditionell pazifistische Linke steht hinter der Webseite www.antikriegstag.tk, sondern deren Gegenspieler vom rechten politischen Flügel. Selbst auf den zweiten Blick ist das nicht für jedermann erkennbar, sogar auf der Seite mit den Internet-Verweisen wirkt der linke Geist der Antifa-Bewegung mit Links unter anderem zum „unabhängigen Nachrichtennetzwerk Indymedia“. Erst das kleine Emblem in der unteren rechten Ecke weist in die richtige Richtung, zur Gedenkveranstaltung von Rudolf Heß in Wunsiedel.

Für Sebastian Dittrich, Mitarbeiter der Internet-Plattform „blick nach rechts“ (www.bnr.de), steckt hinter Internet-Seiten wie dieser System. Mit betont neutral oder links erscheinenden Webseiten versuchen Teile von Deutschlands Rechter derzeit, sich ein neues Image zu geben. Die Stoßrichtung ist klar: Es gilt, neutrale, nicht traditionell der rechten Szene zuzuordnende Themen zu besetzen – wie beim Antikriegstag, aber auch mit Seiten wie www.keine-agenda2010.de oder gegen Kindesmissbrauch. Die Themen sollen im Netz so präsentiert werden, dass die angepeilte jugendliche Zielgruppe nicht gleich durch zu offenkundige Nutzung der Frakturschrift den wahren Hintergrund erkennt. Dabei werden die neuen Seiten nur als Ergänzung des bestehenden Webangebots gesehen. Dittrich zufolge gibt es innerhalb der Szene durchaus kontroverse Diskussionen, ob linke Zitate der richtige Weg sind.

Ute Vogt (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesinnenminister und Schirmherrin des „blick nach rechts“ warnt vor einer „gefährlichen Verharmlosung“. In Teilen der sächsischen Bevölkerung sei es den Rechten bereits gelungen, als ganz normale Partei wahrgenommen zu werden.

Präsenz gezeigt wird nicht nur auf eigenen Webseiten, auch für jede andere Form der Präsentation ist das rechte Spektrum dankbar. Seit Anfang August bietet die Internetplattform Wahl.de allen Kandidaten für den Bundestag kostenlose Internet-Blogs an, in denen sie ihre Positionen mit den Wählern diskutieren können. „Unser Angebot wird vor allem von jenen Kandidaten genutzt, die noch nicht im Bundestag sitzen und noch keine professionelle eigene Webseite haben“, sagt Betreiber Vasco Sommer. Einer der ersten Anwärter war ein NPD-Mitglied aus Schleswig-Holstein. Doch sowohl intern als auch auf der Blogseite des NPD-Kandidaten entbrannte schnell eine Diskussion, ob man einer Partei, die die Demokratie ablehnt, Platz geben sollte. Am Ende siegte die Haltung „Wehret den Anfängen“ – die Diskussionsseite wurde vom Netz genommen.

„Dass die Rechten durch eine geänderte Internet-Strategie in den Bundestag ziehen, ist relativ unwahrscheinlich. Viel größer ist die Gefahr, dass Jugendliche durch die maskierten Webseiten langfristig mit rechtem Gedankengut infiziert werden“, sagt Frank Wernecke von Wegewerk, einer Agentur, die sich unter anderem auf politische Kommunikation im Internet spezialisiert hat. Wernecke verweist auf andere Beispiele für maskierte Webseiten wie www.chancenfueralle.de der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Bei dieser Seite sei nicht ohne weiteres zu erkennen, dass sie vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gefördert werde, bemängeln die Kritiker. „Der Mechanismus ist nicht neu. Man weiß, dass auf den eigenen Seiten nur Menschen überzeugt werden können, die bereits davon überzeugt sind“, so Wernecke. Tritt der Wolf aber im anderen Gewand auf, wird möglicherweise bei der nächsten Protestwahl das Kreuz nicht bei den Populisten von links gesetzt, sondern bei NPD oder DVU.