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Telefone von Nachrichtenagentur AP ausspioniert : Justizministerium verteidigt Abhöraktion

14.05.2013 22:59 Uhr
Die US-Nachrichtenagentur AP wirft den US-Ermittlungsbehörden vor, ihre Telefone ausspioniert zu haben.Bild vergrößern
Die US-Nachrichtenagentur AP wirft den US-Ermittlungsbehörden vor, ihre Telefone ausspioniert zu haben. - Foto: dpa

US-Justizminister Holder hat die Ausforschung von Telefonanschlüssen von Journalisten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Es habe sich dabei um Ermittlungen in einem besonders schweren Fall gehandelt.

Das US-Justizministerium hat die umstrittene Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Die Aktion sei nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden, sagte Justizminister Eric Holder am Dienstag in Washington. Die durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung bedeutet.

Holder erklärte, es habe sich um „einen der ernstesten, wenn nicht den ernstesten“ Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner Berufslaufbahn erlebt habe. Daher sei „sehr aggressives Handeln“ notwendig gewesen. „Das ist keine Übertreibung“, sagte der Minister.

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wirft dem Justizministerium vor, sich im vergangenen Jahr zwei Monate lang heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von AP-Büros und Journalisten beschafft zu haben.

In einem Beschwerdebrief an Holder prangerte AP-Chef Gary Pruitt einen „massiven und beispiellosen Eingriff“ in die Arbeit der Agentur an.

Laut AP steht die Überprüfung von Telefondaten vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Weitergabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den die Agentur im Mai 2012 berichtet hatte. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen enthüllt worden, mit dem im Frühjahr 2012 Al-Kaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden seien.
Holder betonte, dass er in die Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat nicht eingebunden gewesen sei. Weil er in dem Fall selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden sei, habe er sich wegen Befangenheit zurückgezogen. Ein Stellvertreter habe die Ausforschung der AP-Telefondaten angeordet.

Der stellvertretende Justizminister James Cole schrieb in einem Brief an AP, dass Veröffentlichungen von geheimen Informationen Menschenleben aufs Spiel setzen und „allen Amerikanern schweren Schaden“ zufügen könnten. Die Ausspähung der Telefondaten sei erst angeordnet worden, nachdem andere Ermittlungswege zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Beschlüsse zur Auswertung der Telefondaten seien zudem zeitlich begrenzt gewesen. Die Inhalte der Gespräche seien nicht ausgeforscht worden.

Das Weiße Haus wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, bei seinem harten Vorgehen gegen Geheimnisverräter auch die Medien ins Visier zu nehmen. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, wies am Dienstag darauf hin, dass das Justizministerium unabhängig tätig geworden sei. Mitarbeiter des Weißen Hauses seien in die Praktiken „nicht verwickelt“ gewesen. Der Präsident sei von der Bedeutung des investigativen Journalismus überzeugt, betonte Carney. Zugleich wisse Obama aber auch um die Notwendigkeit, Informationen zum Schutz der nationalen Sicherheit geheimzuhalten. (AFP)

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