Türkische Justiz : Ein Schritt vor, zwei zurück

Die türkische Justiz geht verschärft gegen angeblich pro-kurdische Journalisten und Zeitungen vor.

Thomas Seibert[Istanbul]

Schon die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher wollte dem Terror mit einem Sondergesetz den „Sauerstoff der Öffentlichkeit“ entziehen – im Jahr 1981 ging es um Beschränkungen angeblich staatsfeindlicher Berichte über den Nordirland-Konflikt. Fast drei Jahrzehnte später versucht es die Justiz im EU-Bewerberland Türkei mit einer ähnlichen Taktik: Ein Reporter muss mehrere zehntausend Euro Strafe zahlen, weil er die Kurdenrebellen von der PKK angeblich zu positiv darstellte. Vertreter einer kleinen linken Zeitung sollen ins Gefängnis, weil sie einen PKK-Forderungskatalog abdruckten – und das alles kurz vor Vorlage des neuen EU-Fortschrittsberichts zum Beitrittskandidaten Türkei an diesem Mittwoch.

Die Redakteure der linken Zeitung „Evrensel“ sind Ärger mit den Behörden gewohnt. Schon häufiger mussten Journalisten des Blattes vor Gericht erscheinen, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den inzwischen abgemilderten „Türkentum“-Paragrafen 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Vergangene Woche erhielten der Chef vom Dienst und der Inhaber jeweils einjährige Haftstrafen, weil „Evrensel“ sieben Forderungen der PKK abdruckte. Darunter war der Ruf nach einer Anerkennung der kurdischen Sprache. Das Urteil nach dem Anti-Terrorgesetz erging, obwohl „Evrensel“ keinerlei Gewaltaktionen guthieß und lediglich versuchte, beide Seiten im Kurdenkonflikt zu Wort kommen zu lassen, wie Chefredakteur Fatih Polat sagte.

Solche Urteile sollten in der Türkei eigentlich zur Vergangenheit gehören. Im Zuge der EU-Reformen der vergangenen Jahre hatte das Land sich bemüht, von der Bestrafung friedlicher Meinungsäußerungen loszukommen. Der Grundsatz, dass selbst eine sehr kritische Meinung hingenommen werden muss, solange sie demokratische Spielregeln einhält und nicht zur Gewalt aufruft, war ein Durchbruch für die Türkei.

Doch in einer Phase, in der der Kurdenkonflikt erneut eskaliert, widmen sich türkische Gerichte wieder verstärkt der Bekämpfung des „Sauerstoffs der Öffentlichkeit“. In Südostanatolien gibt es seit Tagen schwere Straßenschlachten zwischen der Polizei und kurdischen Demonstranten. Erst vor wenigen Wochen töteten PKK-Rebellen bei einem Angriff auf einen Außenposten der Armee in Südostanatolien 15 Soldaten.

Die Medien sollen im Kampf gegen die PKK, die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, auf Linie gehalten werden. Das bekam auch ein Reporter der Zeitung „Hürriyet“ zu spüren, die als großes und konservatives Blatt eigentlich über jeden Zweifel der Nähe zur PKK erhaben ist. Sebati Karakurt hatte für „Hürriyet“ aus einem PKK-Lager im Nordirak berichtet. Er hatte unter anderem gemeldet, dass sich die Rebellen dort im Fernsehen Fußballspiele ansehen und dass es Romanzen zwischen Kämpfern und Kämpferinnen gebe. Zudem führte Karakurt ein Interview mit PKK-Chef Murat Karayilan. In Istanbul wurden der Journalist und zwei zuständige Redakteure zu Geldstrafen von umgerechnet rund 50 000 Euro verurteilt.

Auch weit weniger bekannte Medien sind betroffen. So erhielt die Zeitung „Alternatif“ ein einmonatiges Erscheinungsverbot, weil sie angeblich Propaganda der PKK verbreitet hatte. PKK-nahe Internetseiten, oder Seiten, die als solche gelten, sind für türkische Computer gesperrt. Damit demonstrieren türkische Gerichte, wie weit das Land noch von der Erfüllung europäischer Normen entfernt ist. Offenbar betrifft dies nicht nur die Haltung der Justiz zur Berichterstattung über heikle Themen wie den Kurdenkonflikt. Nach Presseberichten gibt es Pläne, Journalisten von der Armee in der Kriegsakademie in der Kunst der „richtigen“ Terrorberichterstattung unterweisen zu lassen.

Die EU sieht diese Tendenzen mit Sorge. Der neue Fortschrittsbericht, dessen Entwurf bereits an die türkische Presse durchsickerte, kritisiert den Hang von Richtern und Staatsanwälten, besonders bei Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt das Strafrecht zu Ungunsten des Angeklagten auszulegen. Selbst Aufrufe zur Wehrdienstverweigerung würden gerichtlich verfolgt, kritisiert die EU-Kommission in dem neuen Bericht. Auch in anderen Bereichen fällt das Urteil der EU über den türkischen Kandidaten sehr durchwachsen aus. Trotz des überragenden Wahlsiegs im Sommer des vergangenen Jahres habe die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bis heute kein neues und umfassendes Reformprogramm vorgelegt, kritisiert der Bericht.

Derzeit sieht es nicht so aus, als werde es ein solches Programm bald geben. Auch der neue EU-Fortschrittsbericht dürfte kaum eine neue Reformwelle in Ankara auslösen, sagen Experten. „Die EU-Kommission hat alle Einwirkungsmöglichkeiten auf die Türkei eingebüßt“, sagt der Istanbuler Politikwissenschaftler und EU-Befürworter Cengiz Aktar. In den vergangenen Jahren habe die EU die türkische Regierung trotz eklatanter Mängel bei den Reformen mit Samthandschuhen angefasst, statt Druck zu machen – und nun gehe die Erdogan-Regierung davon aus, dass sie nicht mehr unter ständiger Beobachtung der Europäer stehe. Entsprechend gelassen wird der europäische Fortschrittsbericht erwartet: „Wir sind keine Schüler, und sie sind keine Lehrer“, ließen sich türkische Diplomaten am Dienstag mit Blick auf die Europäer zitieren. Für Kritiker der Regierung wie Aktar zeigt diese Haltung, dass die Regierung Erdogan nicht mehr viel mit dem Ziel Europa im Sinn hat. „Sie denken, die Türkei brauche die EU nicht.“

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