Türkische Medien unter Druck: Erdogans Offensive

Nur einen Tag, nachdem die Polizei die Auslieferung eines politisches Magazins wegen eines Erdogan-kritischen Titelbilds verhinderte, eröffnete die Staatsanwaltschaft am Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen den führenden Medien-Konzern des Landes wegen des Verdachts auf Terror-Propaganda. Die Medien des Dogan-Konzerns sollen sich unter anderem mit der Abbildung toter Soldaten und PKK-Kämpfer schuldig gemacht haben. Erst vor wenigen Wochen hatte die Polizei die Zentrale eines anderen regierungskritischen Medienunternehmens durchsucht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst warf einem Teil der Medien am Mittwoch vor, die PKK zu unterstützen.

Einige Beobachter in der Türkei sind sicher, dass das Vorgehen gegen die Presse genau geplant ist. Ein anonymes Mitglied der türkischen Führung, das auf Twitter häufig korrekt bevorstehende Aktionen der Regierung gegen ihre Kritiker vorhersagt, hatte kürzlich angekündigt, Erdogan wolle vor der Parlamentsneuwahl im November kritische Medien mundtot machen. „Fuat Avni“, wie sich der Informant nennt, hatte dabei auch den Dogan-Konzern genannt.

Das Ziel Erdogans ist es demnach, vor der Wahl eine unliebsame Berichterstattung so weit es geht zu vermeiden. Ein Großteil der türkischen Medien liegt bereits auf Erdogans Linie; bei anderen wird Selbstzensur geübt. Die Zahl unabhängiger und offen regierungskritischer Zeitungen und Fernsehsender wird immer kleiner. Der Chefredakteur der Erdogan-kritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, soll auf Betreiben des Präsidenten wegen Spionage vor Gericht gestellt werden. Ihm droht lebenslange Haft.

Dogan-Medien wird PKK-Unterstützung vorgeworfen 

Wie „Cumhuriyet“ hat sich auch der Dogan-Konzern den Zorn Erdogans zugezogen. Der Präsident und seine Anhänger werfen den Dogan-Medien vor, sich mit einer einseitigen Berichterstattung zum Werkzeug von Regierungsgegnern und den Kurdenrebellen von der PKK zu machen. Vergangene Woche war das Redaktionsgebäude der Zeitung „Hürriyet“, des Flaggschiffs von Dogan, von Demonstranten angegriffen worden, die von einem Abgeordneten der Erdogan-Partei AKP angeführt wurden. Vor einigen Jahren war Erdogan bereits mit einer milliardenschweren Steuerstrafe gegen Dogan vorgegangen.

Die neuen Vorwürfe beziehen sich auf Fotos von Opfern der jüngsten Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der PKK. Während die Leichen der PKK-Kämpfer durch Rasterung unkenntlich gemacht worden seien, hätten die Dogan-Medien die Gesichter der toten Soldaten ohne Rasterung gezeigt, moniert die Staatsanwaltschaft. Außerdem wird gegen den Dogan-Sender CNN-Türk wegen eines Interviews mit einer regierungskritischen Aktivistin ermittelt. "Hürriyet" meldete, einige Vorwürfe stammten noch aus früheren Vorermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt worden waren.

Am Montag hatte die Polizei die Redaktion des Magazins „Nokta“ durchsucht, die Auslieferung der neuen Ausgabe gestoppt und einen leitenden Redakteur festgenommen, weil die neue Ausgabe des Hefts mit einer Fotomontage von Erdogan als Titelbild auf den Markt kommen sollte. Das Bild zeigt Erdogen, wie er lachend vor dem Sarg eines toten türkischen Soldaten ein Selfie macht.

Stramme Erdogan-Anhänger trumpfen auf

Mehr als hundert Journalisten sind in den vergangenen Monaten von türkischen Medienunternehmen entlassen worden, weil sie sich zu kritisch über Erdogan geäußert hatten. Anfang des Monats tauchte die Polizei zudem bei der Koza-Ipek-Holdung auf, die mehrere regierungskritische Medien betreibt und zur Bewegung des Erdogan-Erzfeindes und islamischen Predigers Fethullah Gülen gehört. Während die Regierungsgegner in der Defensive sind, trumpfen stramme Erdogan-Anhänger in den Medien auf. Kürzlich schrieb der regierungstreue Kolumnist Cem Kücük über einen weniger von Erdogan begeisterten Kollegen bei der „Hürriyet“, dieser solle froh sein, dass er überhaupt noch lebe. „Wir könnten dich wie eine Fliege zerquetschen.“

Auch ausländische Reporter geraten ins Visier. Zwei britische Journalisten des US-Internetsenders Vice News wurden im Kurdengebiet festgenommen und deportiert; ihr irakischer Übersetzer ist noch in Haft. Die im Kurdengebiet lebende niederländische Journalistin Fréderike Geerdink wurde vergangene Woche ebenfalls aus dem Land geworfen.

Erdogan sieht keine Probleme. Überall auf der Welt gebe es Gesetze gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda, sagte Präsidentensprecher Ibrahim Kalin. Er warf ausländischen Medien eine „äußerst einseitige“ Berichterstattung vor. Erdogan selbst sagte in einer Rede am Mittwoch, einige Medien versuchten mit manipulativen Schlagzeilen und Kommentaren, die Türkei zu teilen.