TV-Talk "Anne Will" zu Steuern : Was tun mit Schäubles Kuchen?

Anne Will und ihre Gäste diskutierten über die Steuermilliarden des Finanzministers und ihre Verwendung. Es gab viel Zahlensalat - und die nicht neue Erkenntnis, dass alles was kostet.

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Diskussion um Verteilung der Steuereinnahmen: Anne Will und ihre Gäste
Diskussion um Verteilung der Steuereinnahmen: Anne Will und ihre GästeFoto: dpa/NDR/Wolfgang Borss

Weniges wirkt magnetischer auf Wähler, als die Aussicht, vom Verdienten mehr in der Tasche zu behalten. Dem Land geht es finanziell gut. An die 54 zusätzliche Milliarden, damit rechnen Bund, Länder und Kommunen, werden sie bis 2021 von den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Ein Riesenkuchen. So lud Anne Will zum „Streit um Schäubles Steuermilliarden“ mit dem viel (zu viel) versprechenden Untertitel: „Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?

Wer Wähler locken will, der wirft ihnen virtuelle Geldscheine zu: „Bürger entlasten, Steuern runter! “ Mit uns, so lautet seit je das Versprechen der Liberalen, werdet ihr reicher! Christian Lindner, der jungdynamische Bundesvorsitzender der FDP, wollte, sollte hier in seinem ureigenen Element sein - erst vor kurzem hatte er den „knauserigen“ Staat, der viel einnähme und nichts hergebe, der „Kleptokratie“ geziehen, und das wurde auch gleich zitiert.

Annegret Kramp-Karrenbauer, christdemokratische Ministerpräsidentin des Saarlandes wehrte sich gleich zu Beginn gegen diesen Vorwurf. Nein, es brauche „Entlastung sowie Investitionen“, das balancierte Sowohl-als-auch. Lindner, in tiefdunklem Anzug und weinroter Krawatte, verteidigte streitlustig seine „politische Metapher“. Der Staat lasse „den Menschen in der Mittelschicht zu wenig“, so könne es nicht weitergehen. Beim Mitregieren, fragte Will nach, habe die FDP ihre Reformen doch aber nicht durchgesetzt? Nein, nein, so war es nicht – der Staat sei schlicht „nicht effizient“, er böte Subventionen für Elektro-Autos, die keiner haben will und anderes, Sinnloses mehr.

Kritik an FDP-Versprechen

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, erklärte auf Nachfrage, er habe sich noch nicht überlegt, wieder in die FDP einzutreten- auch seien die Kammern zur Neutralität verpflichtet, was ihm recht sei. Dem Finanzexperten ging es um Kurvendeutung: Von 1990 bis 2009, erklärte er, habe es fast durchweg Steuererhöhungen gegeben, und erst seit dieser Trend gestoppt wurde, sähe man den Aufschwung. 

Auch mit Blick auf diese Aussage monierte Ulrike Herrmann, Buchautorin und Wirtschaftskorrespondentin der "taz", Christian Lindner suche sich die Zahlen zusammen, wie sie ihm in den Kram passten. So ignoriere er die Tatsache, dass eine Wiedervereinigung finanziert werden musste – und dass allein die Steuergeschenke der FDP an Reiche im Jahr für 90 Milliarden Euro geringeres Steueraufkommen verantwortlich sind.

„Steuersenkungen für fast alle“, wie das Programm der FDP sie verspreche, seien nicht machbar, dämpfte auch Thorsten Schäfer-Gümbel die Erwartungen. Der Vize-Bundesvorsitzender der SPD, studierter Agrar- und Politikwissenschaftler, leitet derzeit den Arbeitskreis der SPD zur Steuerpolitik und zeigt sich firm in der Materie. Zuversichtlich sei er, dass auch bei Entlastungen etwas übrigbleiben werde – doch um hohe Investitionen in Renten, Bildung und Infrastruktur werde der Staat nun einmal nicht herumkommen. „Parolenmäßig“, mahnte Schäfer-Gümbel, ließen sich Steuerfragen nicht abhandeln. Ohne Reichensteuer und Anheben des Spitzensteuersatzes seien die Investitionen nicht zu leisten, etwa flächendeckend Kindergärten ohne Gebühren möglich zu machen. Die SPD werde am Ende „nicht einfach nur paar schöne Zahlen“ vorlegen, sondern darstellen, wie finanziert werden kann.  

"Ich nehme Sie beim Wort!"

Kitas ohne Gebühren - das sei zuallererst als Idee in der CDU aufgekommen, warf Kramp-Karrenbauer ein, schwenkte dann aber zum Spitzensteuersatz, der fälschlicherweise teils schon für Facharbeiter in Schicht- und Nachtarbeit gelte, wenn sie brutto mehr als 53.660 Euro im Jahr verdienen. Ihre Sphären finanziellen Begehrens umfassen auch sinnvolle Zuwendungen für Forschung, Wissenschaft und den Ausbau Digitalisierung.

Schäfer-Gümbel richtete sich direkt an Lindner mit der Frage, ob er auch weiterhin Datenträger mit Angaben zu Steuerhinterziehern ankaufen werde. Nun ja, Lindner wiegelte ab – zu einem „Dauerinstrument“ dürfe das nicht werden, eher brauche es einen „Datenaustausch“, bei dem der Staat „nicht Hehlerware“ kaufen müsse. Guten Willens zeigte er sich gleichwohl – und Schäfer-Gümbel versprach: „Ich nehme Sie beim Wort!“ Bisher habe er die FDP bei solchen Themen nicht an seiner Seite gewusst.

Der Staat, beharrte Lindner, werde demnächst 146 Milliarden „mehr in der Kasse“ haben, problemlos könne man etwa die Stromsteuer abschaffen, was kleine Einkommen entlaste. Oder die Grunderwerbssteuer abschaffen, was bescheidene Sparer beim Immobilienkauf entlasten werde, Leute, die im Alter mietfrei wohnen wollen, um vor Armut geschützt zu sein.

Ulrike Herrmann holte ein paar utopische Flieger aus dem Zahlenhimmel zurück aufs Rollfeld: „Das sind alles nur Prognosen!“ Noch sei nicht gewiss, welche Konjunkturkrisen auftauchen, wie die Inflation aussehen wird, wie die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst aussehen werden. Von  Steuerentlastungen würden im Übrigen am ehesten die Wohlhabenden profitieren. Sogar eine Familie mit zwei Kindern, die weniger als 52.000 Euro verdient, zahle kaum oder keine Steuern – da helfe es weitaus mehr, wenn Kitagebühren wegfallen.

Spaltung der Gesellschaft

Alsbald warf Lindner sich ins Zeug, um zu versichern, die FDP denke auch an den Ingenieur, auch an die Leute mit Hartz-IV-Bezug, die von Minijobs mehr behalten dürfen, wenn sie zur Grundsicherung dazu verdienten. Überhaupt war die Mühe spürbar, die Liberalen nicht mehr als Lobbyist auf das Sofa neben Hoteliers und Zahnärzte zu setzen, sondern sich als Partner auch der Anderen, Ärmeren zu präsentieren, denen man mehr Geld in der Tasche, mehr Taschengeld gönnen möchte.

Vermögendes Land – soziale Ungleichheit: Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen rund 52 Prozent des Vermögens im Land, darüber informierten zwischendurch Minutenfilme, wie über den Unterschied zwischen den 1990er Kohl-Jahren und heute. Etwa: Unter Theo Waigel gab es eine hohe Erbschaftssteuer, einen Spitzensteuersatz von 73 Prozent, und ab 120.000 Mark Vermögen eine Steuer darauf. Inzwischen wurde runtergeregelt, dereguliert, abgeschafft. 

Muss das so sein, so bleiben? warf Will als Fragezeichen in die Runde. Wird gar nicht gewünscht, fragte sie, dass sich die Spaltung der Gesellschaft wieder löst? Vermögenssteuer, argumentierte Lindner, koste mehr an Bürokratie, als sie einbringen würde: „Jedes Gemälde in einem Haus müsste geschätzt werden.“ Steuern auf Spekulationsgewinne, etwa durch Aktien, müssten sich an der Dauer der Investition bemessen. Zur Ungleichheit der Einkommen feuerte Linder, man könne sagen: „Wir nehmen oben den Leuten was weg, kann man machen, wer das gut findet, soll solche Parteien wählen.“ Besser sei es, für gute Bildung zu sorgen, damit sich Leute aus der Armut herausarbeiten können. Wie gute Bildung ohne mehr Steuermittel zu leisten sei, ließ er geschickt im Nebel.

Es nutzte nicht viel, denn Schäfer-Gümbel wies am Schluss klar darauf hin: Kitas, Bildung - das kostet. Den Glauben daran, dass Entlastungen der Steuerzahler sich am anderen Ende wie von allein auszahlen, um die notwendigen Reformen zu finanzieren, habe er, Schäfer-Gümbel, nicht mehr. Im Publikum hatten so manche mitgerechnet. Es gab Applaus. 

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