Überwachungstechnik : Die Schnüffel-Industrie unterstützt autoritäre Staaten

Westliche Unternehmen liefern Spionagesoftware nach Ägypten, Libyen und Bahrein. Auch deutsche Unternehmen helfen bei der Überwachung. Die Politik schaut zu – noch.

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Im Digitalen Visier. Die Ägypter demonstrierten auf dem Tahir-Platz gegen das Regime. Das ließ sich eine Software zum Abhören von Skype liefern, von einer deutsch-britischen Firma.
Im Digitalen Visier. Die Ägypter demonstrierten auf dem Tahir-Platz gegen das Regime. Das ließ sich eine Software zum Abhören von...Foto: dpa

Als Libyens Rebellen Ende August in Tripolis einrückten, begeisterte ihre Freude über die Befreiung vom Terror-Regime des Muammar al Gaddafi Menschen in aller Welt. Doch für die Manager einiger High-Tech-Firmen aus Europa und Südafrika war die Nachricht vom Fall der libyschen Diktatur höchst unangenehm. Denn die Revolutionäre öffneten die Türen zu jenem unauffälligen sechsstöckigen Gebäude im Zentrum der Stadt, wo der Inlandsgeheimdienst des Regimes seine Abhörzentrale unterhielt. Dort stießen die Befreier nicht nur auf zahllose Akten, welche die Bespitzelung tausender Libyer dokumentierten, die für viele mit Folter und Tod endete. Zugleich entdeckten sie, dass ihre Unterdrücker mit modernster Überwachungstechnologie ausgerüstet waren, die westliche Firmen bedenkenlos geliefert hatten. Damit hatten die Agenten Zugriff auf jede elektronisch übermittelte Kommunikation im Land.

Führend im Libyen-Geschäft mit der Schnüffeltechnik war die französische Software-Schmiede Amesys, ein Tochterunternehmen des IT-Konzerns Bull. Amesys, so berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf die gefundenen Akten, hatte 2008 ein System namens „Eagle“ geliefert. Dessen Einsatz habe lediglich „einen Bruchteil aller Internetverbindungen erfasst“, beschwichtigte die PR-Abteilung des Unternehmens. Doch die Werbung für das Produkt verspricht das Gegenteil. „Eagle“ ermögliche die „strategische flächendeckende Überwachung“ der Internetnutzung, heißt es dort. „Ermittler können die gesamte Datenbasis“ des Internetverkehrs „in Echtzeit“ auf den Gebrauch von Stichworten oder Mail-Adressen prüfen.

Wie Libyen Gaddafis Ende feiert
Sirte am 21. Oktober 2011. Deutlich sieht man der Geburtsstadt Gaddafis die heftigen Kämpfe an. Trotz der Zerstörungen feiern die Menschen in Libyen.
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21.10.2011 12:16Sirte am 21. Oktober 2011. Deutlich sieht man der Geburtsstadt Gaddafis die heftigen Kämpfe an. Trotz der Zerstörungen feiern die...

Aber Amesys war nicht allein. Die Software zur Auswertung aller internationalen Telefongespräche hatte das südafrikanische Unternehmen VAStech geliefert. Und auch deutsche Verkäufer von Abhörtechnik waren in Libyen aktiv, wie das MDR-Magazin Fakt jetzt berichtete. Demnach unterbreitete die im saarländischen Bexbach beheimatete Firma Syborg dem Sohn des Diktators und Geheimdienstchef Muttasim Gaddafi ein Angebot zur Lieferung eines umfassenden Abhörsystems. Syborg, nach eigenen Angaben „der führende Anbieter am Markt für fortschrittlichste Überwachungstechnik“, ist ein Tochterunternehmen des israelisch-amerikanischen Konzerns Verint, der seinerseits im Ruf steht, eng mit den Geheimdiensten in Israel und den USA verbunden zu sein. Auf Anfrage versicherte nun der leitende Manager Robert Landner, Syborg habe keinerlei Geschäfte in Libyen getätigt. Warum dort ein umfangreiches Angebot seiner Firma vorlag, dazu mochte Landner allerdings lieber nichts sagen. „Aufgrund Verschwiegenheitsverpflichtungen geben wir keine Auskunft über Kunden“, erklärte er. Im Übrigen befolge man „bei allen Geschäften strikt das anwendbare Recht“.

Das ist allerdings bisher höchst flexibel. Denn der Handel mit Überwachungssoftware unterliegt keiner staatlichen Kontrolle, obwohl deren Anwendung für Menschen in Unrechtsstaaten oft zur Gefangennahme und Folter führt. Ungehindert von gesetzlichen Auflagen hat sich daher eine ganze Industrie zur weltweiten Vermarktung von Soft- und Hardware zur Ausspähung entwickelt, die nach Schätzung der Marktforschungsfirma TeleStrategies jährlich mehr als drei Milliarden Dollar umsetzt. Wie skrupellos und in welchem Ausmaß diese Branche ihre Geschäfte betreibt, dokumentiert ein Wiki, das der Datensicherheitsexperte Andy Müller-Maguhn zusammengestellt hat (buggedplanet.info). Seine Datenbank erhebe „keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit“, sagt Müller-Maguhn, der auch Vorstandsmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) ist. Dennoch sind darin jetzt schon 98 Unternehmen aufgelistet, die Überwachungstechnologie anbieten, davon allein aus Deutschland 23. Neben den Firmendaten finden sich auch Eintragungen über alle bekannten Installationen rund um den Planeten und zudem zahlreiche Berichte über deren Einsatz und die Folgen für die Opfer.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, warum der Export von Überwachungstechnik nicht stärker kontrolliert wird.

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