Medien : Unter Generalverdacht

NAME

Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes war der 57. von insgesamt 98 Tagesordnungspunkten, die am Freitag auf dem Programm des Bundesrats standen. Im Zug des Anti-Terror-Sicherheitspaketes werden künftig die Internet-Provider verpflichtet, sämtliche Kundendaten für Ermittlungszwecke zu speichern. Diese Änderung des Gesetzes – eingebracht von Bayern – hat der Bundesrat nun beschlossen. Der Weg jeder E-Mail, der Aufruf jeder Internet-Seite, der Inhalt jeder SMS, alles soll protokolliert werden. Nach dem Wunsch von Bayern und Thüringen sogar für mindestens drei Monate. Der Entwurf, der vom Bundestag gebilligt werden muss, sagt dazu jedoch noch nichts. Eine Verordnung soll das regeln.

George Orwell und der gläserne Surfer, die Warnungen der Datenschützer waren eindeutig. Bayerns Datenschutzbeauftragter Reinhard Vetter sprach von der „vollkommenen Aushebelung des Datenschutzes“ und monierte, dass das Grundrecht auf unbeachtete Kommunikation „weitgehend ausgehebelt wird“. Auch der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung, zumal „Schwerkriminelle mit Hilfe technischer Tricks ihre Spuren“ weiterhin verwischen könnten.

Das Gesetzesänderung steht im Kontext ähnlicher EU-Vorhaben. In Brüssel war am Donnerstag eine Richtlinie beschlossen worden, die die langfristige Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht. Der deutsche Entwurf enthält zudem Regelungen, nach denen die Daten für sämtliche Aufgaben von Polizei, Geheimdiensten und Zollkriminalamt genutzt werden können. Kurt Sagatz

0 Kommentare

Neuester Kommentar