Unterlassung: Patentverwalter klagt gegen Google-Handy

Der Münchner Patentverwalter IPCom will vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe eine Einstweilige Verfügung gegen den taiwanesischen Hersteller HTC durchsetzen. Der Vorwurf lautet auf Patentverletzung. Sollte das Gericht dem stattgeben, muss das UMTS-fähige Handy, das in Deutschland exklusiv von Vodafone vertrieben wird, zurückgezogen werden.

Ende Februar habe IPCom vor dem Landgericht in Mannheim Schadenersatz geltend gemacht und eine Unterlassungserklärung für den weiteren Vertrieb von UMTS-fähigen Handys des Herstellers erwirkt. In der Berufung setzte das Gericht in Karlsruhe die Verfügung vorerst aus. Am 14. Mai hat das Gericht eine erste Anhörung in der Sache angesetzt, die möglicherweise schon Ende des Monats entschieden werden könnte. Sollte HTC unterliegen, muss das Unternehmen seine UMTS-Handys zurückziehen, darunter auch das Google-Handy mit dem Betriebssystem Android.

In einem ähnlichen Verfahren hat IPCom auch Nokia vor Gericht gezogen und fordert von dem finnischen Handyhersteller in einem noch laufenden Verfahren ebenfalls Lizenzabgaben in Millionenhöhe. Der Verwalter hatte erst 2007 ein umfangreiches Patent-Paket aus rund 1000 einzelnen Mobilfunk-Patenten von dem Autozulieferer Bosch gekauft, das ursprünglich aus der Autotelefonie entstanden ist. Die fraglichen Verfahren werden in allen Handys genutzt, die den Mobilfunkstandard UMTS unterstützen. IPCom wirft HTC vor, in Bezug auf die geforderten Lizenzzahlungen nicht verhandlungsbereit zu sein und will den weiteren Vertrieb der Geräte deshalb untersagen lassen.

Strittig ist unter den Kontrahenten die Höhe der Lizenzzahlungen. HTC stellt allerdings auch die Gültigkeit der Patente in Frage. Verhandelt wird über insgesamt fünf patentierte Verfahren. Über diesen Sachverhalt wird das Deutsche Patent- und Markenamt entscheiden, das Ergebnis wird allerdings erst 2010 erwartet. Bis dahin will HTC die Unterlassungserklärung aussetzen lassen.

Neben Nokia habe inzwischen auch HTC bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, sagte Florian Seiche, HTC-Europa-Chef . Das Unternehmen befürchte deutliche Wettbewerbsverzerrungen. Sowohl Nokia als auch HTC werfen dem Patentverwalter überhöhte Lizenzforderungen vor, die in der Branche nicht angemessen seien. IPCom sei gar kein Branchenteilnehmer und stelle deshalb, anders als unter Herstellern üblich, überhöhte  Ansprüche, sagte Seiche.
 
In den USA gibt es seit Jahren bereits Unternehmen, die als einziges Geschäftsmodell die Verwertung von gekauften Patenten betreiben. So musste der Blackberry-Hersteller RIM nach einem jahrelangen Rechtsstreit über 600 Millionen Dollar an den Rechteverwerter NTP zahlen. (sp/dpa)