Urteil : Terrorist darf gezeigt werden

Islamist verliert Klage gegen den Springer-Verlag.

Terroristen, die wegen eines geplanten Anschlags verurteilt werden, müssen es sich gefallen lassen, dass Zeitungen von der Urteilsverkündung ungepixelte Fotos veröffentlichen. Das gilt selbst dann, wenn das Gericht die Unkenntlichmachung der Gesichter angeordnet hatte, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschied. (Az: VI ZR 108/10) Damit gab der BGH der „Bild"-Zeitung im Streit mit einem Anhänger der islamistischen Terrorgruppe Ansar al Islam Recht.

Wegen eines geplanten Anschlags auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi hatte ihn das Landgericht Stuttgart im Juli 2008 zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Am Tag nach der Urteilsverkündung wurde in der „Bild“ vom 16. Juli 2008 unter der Überschrift „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ ein Porträtfoto von Mazen H. veröffentlicht, auf dem sein Gesicht zu erkennen war. Nach der Anordnung des OLG waren Fernseh- und Bildaufnahmen am Tag der Urteilsverkündung nur zulässig, wenn die Gesichter der Angeklagten durch Pixeln unkenntlich gemacht werden. „Bild“ hatte dies ignoriert und Fotos ungepixelt veröffentlicht.

Landgericht und Kammergericht Berlin hatten die Axel Springer AG als „Bild“-Herausgeberin verurteilt, das Foto nicht mehr ungepixelt zu verbreiten. Die dagegen gerichtete Revision von Springer war nun erfolgreich. Die Urteilsverkündung sei ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ gewesen, „an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand“, urteilten die Richter. Demgegenüber müsse der Persönlichkeitsschutz des Terroristen zurücktreten. Ohne Erfolg argumentierte der Kläger, er habe die Aufnahmen überhaupt nur mit Blick auf die gerichtliche Anordnung ermöglicht. Laut BGH waren die Aufnahmen auch ohne Einwilligung zulässig. AFP/dapd

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