Urteil zu NS-Blättern : Drucken ist erlaubt

Der Freistaat Bayern hat seine Urheberrechtsklage gegen die Edition "Zeitungszeugen" verloren. Die Wochenzeitung darf jetzt weiterhin bis Ende 1938 erschienene Nazi-Blätter wie den "Völkischen Beobachter" und den "Angriff" veröffentlichen.

Sonja Pohlmann
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Der NS-Reichsparteitag 1934 steht im Mittelpunkt der am heutigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe der Edition »Zeitungszeugen«. -Foto: Promo

Die Edition „Zeitungszeugen“ darf weiterhin mit Nachdrucken von Nazi-Zeitungen wie dem „Völkischen Beobachter“ und „Der Angriff“ erscheinen. Das entschied am Mittwoch das Landgericht München I und sprach sich damit gegen die Auffassung des Freistaats Bayern aus, der durch den Nachdruck seine Urheberrechte verletzt sah und gegen den britischen „Zeitungszeugen“-Herausgeber Peter McGee und seinen Verlag Albertas Limited geklagt hatte.

Nach den Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Rechte von Publikationen aus dem Franz-Eher-Verlag an das bayerische Finanzministerium übergegangen. Streitfrage des Prozesse war deshalb, wann das Urheberrecht für die NS-Blätter abläuft. Ob 70 Jahre nach dem Erscheinen der jeweiligen Ausgabe, wie Verleger McGee meinte, oder, wie der Freistaat Bayern vertrat, erst 70 Jahre nach dem Tod von Adolf Hitler und Joseph Goebbels, die damals Herausgeber der Blätter waren. Demnach würde das Urheberrecht erst 2015 erlöschen.

Richter Thomas Kaess hat die Ansicht der „Zeitungszeugen“-Macher bestätigt: Das Urheberrecht des Freistaats an den bis Ende 1938 erschienenen Ausgaben der Zeitungen „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ ist abgelaufen. Für die Zeit ab 1939 sprach das Gericht dem Freistaat dies allerdings zu. Gerichtssprecher Tobias Pichlmaier betonte jedoch: Das Urheberrecht sei nicht der richtige Weg, den Nachdruck zu verbieten, „da muss man sich mal etwas anderes einfallen lassen.“

Für „Zeitungszeugen“-Anwalt Ulrich Michel ist das Urteil wegweisend: „Jedermann darf jetzt Zeitungen und Zeitschriften aus der Zeit des Nationalsozialismus bis 1938 nachdrucken.“ Jedes Jahr dürfte das Urheberrecht um ein weiteres Jahr erlöschen. Doch haben Neonazis durch das Urteil keinen Blankoscheck zur rechtsradikalen Hetze mit den Blättern bekommen. Es bleibt weiterhin strafrechtlich verboten, verfassungswidrige Symbole wie Hakenkreuze zu verbreiten oder sich mit den Blättern gegen den Verfassungsstaat zu richten. Bayern sieht jedoch auch in den „Zeitungszeugen“ eine Gefahr des Missbrauchs durch Neonazis. Mehrere tausend Exemplare der zweiten „Zeitungszeugen“-Ausgabe hatte die Polizei Ende Januar beschlagnahmt, weil ein Plakat mit einem Hakenkreuz darauf beigelegt war.

Dabei ist es gerade Ziel der „Zeitungszeugen“, über die Zeit des Nationalsozialismus wissenschaftlich aufzuklären. Die wöchentlich erscheinende und 3,90 Euro kostende Edition druckt jeweils zwei bis drei komplette Ausgaben von Zeitungen aus der Zeit von 1933 bis 1945 nach – nicht nur NS-Blätter, sondern auch Exil- und Widerstandspresse. In einem Mantelteil werden die Zeitungen kommentiert und historisch eingeordnet, unter anderem von renommierten Wissenschaftlern wie Wolfgang Benz und Hans Mommsen. McGee hatte die „Zeitungszeugen“ bereits in mehreren europäischen Ländern publiziert, in Österreich ebenfalls über die NS-Zeit mit den entsprechenden Zeitungen, damals aber offenbar unbemerkt vom Freistaat Bayern.

Das Land sieht sich trotz des Urteils nicht als Verlierer. Nach seiner Interpretation ist das Gericht dem Antrag des Freistaats weitgehend gefolgt, da der Nachdruck von NS-Hetzpropaganda ab 1. Januar 1939 verboten bleibe. Gegen die Entscheidung, dass der Freistaat an zuvor erschienenen Ausgaben kein Urheberrecht mehr halte, werde man „aus grundsätzlichen Erwägungen Rechtsmittel einlegen“, teilte das Finanzministerium mit. 90 Prozent der Prozesskosten muss der Freistaat tragen, nur zehn Prozent die „Zeitungszeugen“. „Wir freuen uns sehr über das Urteil und fühlen uns in unserer Arbeit bestätigt“, sagte Chefredakteurin Sandra Paweronschitz dem Tagesspiegel. Sie kündigte an, der Edition auch Ausgaben nach 1939 beilegen zu wollen. Dies lasse die Entscheidung des Gerichts zu. Die „Zitatfreiheit“ gelte auch für die weiterhin urheberrechtlich geschützten Ausgaben, nur müssten bei einem Nachdruck die Erläuterungen im Mantelteil noch stärker jeweils das gesamte Blatt umfassen.

Wegen des Verfahrens hatten die Macher entschieden, der am heutigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe nicht wie geplant den „Völkischen Beobachter“ zum NS-Reichsparteitag 1934 beizulegen. Künftig müssen die „Zeitungszeugen“-Macher keine Rücksicht mehr nehmen. In der nächsten Nummer soll kostenlos die dritte, zensierte Ausgabe aus dem Januar beiliegen. Nach der Beschlagnahmung war nur der Mantelteil ohne den „Angriff“ erschienen.

Entschieden werden muss jetzt noch das strafrechtliche Verfahren. Peter McGee hatte Beschwerde gegen die Beschlagnahmung der zweiten Ausgabe wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole eingelegt. Er geht davon aus, auch diesen Prozess zu gewinnen.

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