Medien : Veränderung ja, Schock nein

Was Rüttgers Sieg für die NRW-Medienpolitik und die WDR-Spitze bedeutet

Bernd Gäbler

Im Wahlkampf kamen weder Ministerpräsident Peer Steinbrück noch seinem CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers Fanfarenstöße zum „Medienland Nr. 1“ über die Lippen. Der von Wolfgang Clement geprägte Medien-Optimismus hatte zu einer Vielzahl von Projekten, „Leuchttürmen“, Initiativen, GmbHs und Förderprogrammen geführt. Schon in den letzten Jahren wurden sie zurückgefahren. Auch schillernde Medienpolitiker, wie die parteilose Staatssekretärin Miriam Meckel, vermochten diesen Trend nicht aufzuhalten. Um ihre Zukunft muss sich niemand sorgen: zwischen St. Gallen und Dortmund wird sich ein Lehrstuhl für die Kommunikations-Professorin finden. Einige Medienbetriebe von Viva bis zur Popkom verließen inzwischen NRW, am Ende wurden 150 Arbeitsplätze beim RTLshop, die im Land verbleiben sollen, als wichtige Medienarbeitsplätze ausgegeben.

Die Vorhaben der neuen NRW-Regenten auf dem Gebiet der Medienpolitik zeichnen sich zunächst nur in groben Zügen ab. Immerhin hat die CDU sich fast unbemerkt programmatisch erneuert. Sie hat ein beachtliches kulturpolitisches Papier erstellt, an dessen Ausformulierung der in Berlin bekannte Christoph Stölzl maßgeblich beteiligt war. Gegen ein postmodernes Laisser-faire wird darin ein freundlicher wertegebundener Konservatismus vertreten. Und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es nur einen Schlüsselbegriff: Qualität. Deswegen darf man gespannt sein, wie die schwarz-gelbe Regierung nun die Medien zwischen Industriepolitik und kultureller Initiative platzieren wird. Wer das letztlich tun wird, ist noch unklar. Die Liberalen hätten einen Kandidaten gehabt. Ihr langjähriger medienpolitischer Sprecher aber, der agile Rechtsanwalt Stefan Grüll, ist im neuen Landtag nicht mehr dabei. Lothar Hegemann dagegen, der medienpolitische Sprecher der CDU, trat bisher vor allem als rustikaler Oppositioneller auf.

Wer auch immer die Medienpolitik des Landes gestalten wird, er trifft auf ein komplexes Geflecht fester Strukturen. Einige Schlüsselpositionen sind auf längere Sicht mit erfahrenen Männern besetzt, die – ob mit oder ohne Parteibuch – letztlich der Sozialdemokratie nahe stehen. Norbert Schneider (Jahrgang 1940), der Chef der Landesmedienanstalt, eher Ethiker als Industrialist, ist wiedergewählt, bis er 71 Jahre alt sein wird. Auch der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, der kantige Reinhard Grätz (auch Jahrgang 1940), wurde im Jahre 2003 noch einmal auf sechs Jahre wiedergewählt. Seit 1979 steht der frühere parlamentarische Geschäftsführer der SPD dem Gremium vor. Nach dem Wahldebakel wird ihm kein SPD-Parteipolitiker nachfolgen.

Die nächste Schlüsselposition aber, die neu zu besetzen ist, ist die Nachfolge von Fritz Pleitgen (Jahrgang 1938). Bis 2006 währt seine zweite Amtszeit als Intendant des WDR. Mit Peer Steinbrück hat er das Stück Zerwürfnis und Versöhnung zur Aufführung gebracht. Mit Jürgen Rüttgers pflegt er respektvollen Dialog. Wer soll ihm als Intendant nachfolgen? Es wird jemand sein, der nicht simpel in einem politischen Lager zu verorten ist. Der aus dem WDR stammende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird genannt. Obwohl er im ZDF-Proporz als SPD-Mann zählt, hat er sich in Mainz um unabhängige Berichterstattung verdient gemacht. WDR-Mitarbeiter aber haben den Eindruck, dass Fritz Pleitgen selber die Hörfunkdirektorin Monika Piel (Jahrgang 1951) nach vorne schiebt. Die CDU wird mitreden, aber nichts diktieren.

Denn der WDR ist in NRW ein Königreich für sich. Wie in der Schulpolitik auch verzichtet die CDU längst auf jeden rabiaten Kulturkampf. Vom "Rotfunk" redet sie schon lange nicht mehr. Das liegt an beiden Seiten. Mit der ohnehin schon post-ideologischen operativen Führung um den Chefredakteur Jörg Schönenborn wird auch eine CDU/FDP-Regierung auskommen können In der Geschichte der regionalen Sender aber gab es über kurz oder lang stets Anpassung an die politische Ausrichtung der Landesregierung. Die wird zunächst einmal besonders auf die landespolitische Berichterstattung achten. Verantwortlich dafür ist bislang Harald Brand (62), ein altes Schlachtross des WDR. Zwar werden landespolitische Kommentare nicht mehr der Staatskanzlei vorgelegt, aber nur ihm fiel am Sonntagabend zur Bundestags-Neuwahl ein, die SPD für ihren Optimismus zu bewundern. Seine Pensionierung scheint nahe, ob die ehrgeizige Stellvertreterin Gabi Ludwig im Amt folgt, wird sich zeigen. Meist werden ja „Pakete“ geschnürt.

Einige Personalentscheidungen, eine deutliche Konzentration bei der staatlichen Förderung, aber weder Schockwellen, noch ein Ende des korporativen Politikstils wird der bürgerliche Wahlsieg für die Medienpolitik in NRW auslösen.

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