Verbandsgründung : „Kein Internet-ADAC“

Markus Beckedahl verteidigt die neu gegründete Digitale Gesellschaft gegen Kritik aus dem Netz. Und sagt, wie die GEZ-Euros besser zu verwenden wären.

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Foto: Promo
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Herr Beckedahl, auf dem Netzweltkongress „re:publica“ haben Sie die Gründung der Digitalen Gesellschaft als Interessenvertretung für die Internet-Community bekannt gegeben. Interessanterweise stammt der Großteil der Kritik aus der digitalen Gesellschaft. Haben Sie damit gerechnet?

Es war absehbar, dass nicht alle damit einverstanden sein werden. Vor allem, wenn eine kleine Gruppe erst einmal etwas aufbauen will und jetzt nicht der Internet-ADAC gegründet wird, den sich viele seit Jahren wünschen.

Robin Meyer-Lucht attestiert Ihnen politisch naive Vertretungsphantasien. Mit einem hat er vermutlich recht. Eine Interessenvertretung braucht eine Machtbasis.

Wir betreiben seit sieben Jahren das Weblog Netzpolitik.org mit täglich mehreren zehntausend Lesern. Ein Teil der Autoren hat nun parallel die Digitale Gesellschaft gestartet, mit der wir den politischen Kurs von Netzpolitik.org weiterverfolgen. Wir rechnen damit, dass uns viele dieser Menschen weiterhin unterstützen. Ansonsten gilt das Prinzip der Zivilgesellschaft: Jeder kann, aber niemand muss mitmachen.

Sascha Lobo hat die Community auf der „re:publica“ mit den Worten beschimpft: „Ihr seid entweder zu doof oder zu leise für die mediale Welt. Euch kennt keiner.“

Da ist etwas daran, er hat damit hoffentlich vielen ins Gewissen geredet. Häufig gibt es Beschwerden, dass die Medien zumeist nur wenige aus der Internetszene für Statements anrufen. Das kann man ändern, in dem man selbst etwas tut.

Sie wollen von der Politik als Interessenvertretung ernst genommen werden. Wie kann das gelingen, wenn es selbst im Netz ein solches Gerangel um die Gründung gibt?

Wir haben in einer Woche rund 3300 Twitter-Follower, 2600 Facebook- Freunde und über tausend Menschen, die unser Mitmach-Formular ausgefüllt haben. Diese Gruppe sollte man in Relation zu den wenigen stellen, die die Digitale Gesellschaft lautstark kritisieren. Übrigens bekommen wir als Netzpolitik.org bereits sehr viele Einladungen von der Politik. Wir werden somit schon ernst genommen, wir müssen nur noch das Problem lösen, dass wir beinahe täglich zu einem Politiker oder einer Fraktion oder einem Minister eingeladen werden, aber aus Job-Gründen meist keine Zeit haben.

Sie sagen, bislang fehlte eine starke Nutzervertretung, die sich in aktuelle Gesetzesprozesse einmischt, Stellungnahmen aus Nutzersicht dazu verfasst und diese Interessen auch bei Anhörungen und in Gesprächen mit Politikern nachdrücklich vertritt. Was wird das erste Thema sein, wo Sie sich aktiv in die Politik einmischen wollen?

Viele der Themen sind Dauerbrenner in der Netzpolitik, so wie die Vorratsdatenspeicherung, die immer noch als Damoklesschwert über unseren Grundrechten schwebt. Im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes soll die Netzneutralität abgebaut werden, was die Grundstruktur eines offenen Internets gefährdet. Und seit mehr als zehn Jahren werden über das Urheberrecht die Nutzerrechte immer weiter eingeschränkt.

Sie fordern, dass ein Prozent der Rundfunkabgaben für Online-Texte, Podcasts und Netz-Videos zur Verfügung stehen sollen. Doch wer entscheidet, wer die neuen ARD und ZDF sind?

Dafür wäre die Einrichtung einer Stiftung Internet sinnvoll, die gesellschaftlich pluralistisch mit Entscheidungsträgern ausgestattet wird, die über Förderwettbewerbe Gelder an nicht-kommerzielle Medienprojekte gibt.

Zur Zeit hat die Digitale Gesellschaft 20 Mitglieder. Wo wollen Sie am Jahresende stehen?

Zuerst brauchen wir eine Arbeitsbasis, ohne erst einmal lange über Strukturen und Logos zu diskutieren. Und das passiert unweigerlich, wenn viele Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen und unterschiedlichem Zeiteinsatz in einen neu gegründeten Verein reingehen und mitentscheiden wollen.

Das Gespräch führte Kurt Sagatz

Markus Beckedahl betreibt seit sieben Jahren das Weblog Netzpolitik.org. Der neue Verein „Digitale Gesellschaft“ will sich noch stärker in die

Politik einmischen.

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