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Verdacht auf Verletzung des Fernmeldegeheimnis : Verein "Reporter ohne Grenzen" klagt gegen BND

Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen geht gegen den Bundesnachrichtendienst vor. Er fürchtet eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.

BND-Außenstelle in Bad Aibling.
BND-Außenstelle in Bad Aibling.Foto: Peter Kneffel/dpa

Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen klagt wegen angeblicher Überwachung des E-Mail-Verkehrs gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Der Verein ist der Ansicht, dass die Überwachungsprogramme das Fernmeldegeheimnis verletzten, und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Er befürchtet, dass auch seine Nachrichten an Journalisten und andere Menschen im Ausland in den Überwachungssystemen des BND landen.
„Wir müssen einfach davon ausgehen, dass E-Mails von Reporter ohne Grenzen und an Reporter ohne Grenzen davon betroffen sind“, sagte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp am Mittwoch. Die Organisation habe 280 000 E-Mails im Jahr 2013 verschickt und erhalten, viele davon aus Krisenregionen. Journalisten in diesen Gegenden zu unterstützen, sei ein Schwerpunkt. Man helfe bei Haftkautionen oder der Fluchtvorbereitung.

Wichtiger Ansprechpartner für Reporter in autoritären Staaten

Auch für Reporter in autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China sei die Organisation ein wichtiger Ansprechpartner, an die sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. „Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt“, fürchtet Geschäftsführer Christian Mihr.

Auch Informanten selbst könnten davor zurückschrecken, Kontakt zu Journalisten aufzunehmen aus Sorge vor einer Enttarnung durch den Geheimdienst.

Klage auch gegen BND-Datenbank Veras


Der Verein habe sich auch mit Software zur Überwachung von Personen beschäftigt und sich dafür eingesetzt, dass solche Programme als Rüstungsgüter kontrolliert würden. Man wisse, dass das Thema Rüstung eine wichtige Rolle für den BND spiele. Daher fürchtet der Verein auch hier, dass seine Kommunikation automatisch abgefangen wurde.
Reporter ohne Grenzen klagt auch gegen die BND-Datenbank Veras, in der Verbindungsdaten gespeichert werden. Der Verein reichte die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, dass für den BND zuständig ist. Der Verein behält sich vor, mit seiner Klage bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. sal/dpa

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