Verleger-Kritik: „Preislich unfaire Konkurrenz“

Mit diesem Statement war nicht zu rechnen: Für Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Mitglied des NDR-Rundfunkrates, ist die Piratenseite depub.org ein Beispiel „für die kreative Anarchie im Internet“. Es zeige, „wie unsinnig kleinteilige Regulierungsversuche im Netz sind“. So geadelt erscheint die illegale Neuveröffentlichung von tausenden Dokumenten aus dem Online-Archiv der Tagesschau geradezu ritterlich. „Solange ein großes Interesse an den Inhalten informativer Webseiten wie tagesschau.de besteht, solange gibt es auch Menschen, die einen Weg finden, diese Inhalte auch verfügbar zu machen“, hatte es in einer Mitteilung des für die ARD aktuell zuständigen NDR geheißen. Wie das mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und den Regeln zum Schutz des Wettbewerbs zwischen privatwirtschaftlichen Medienhäusern und öffentlich-rechtlichen Sendern zusammenpasst, steht dort jedoch nicht.

Für Helmut Heinen, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), werden ARD und ZDF so zu einer „preislich unfairen Konkurrenz“, weil sie für ihre mit Gebührengeldern finanzierten Online-Angebote auf Nutzungsentgelte verzichten können, wie er im Vorfeld des zweitägigen BDZV-Kongresses „Die digitale Revolution und die Zeitung“ am Montag und Dienstag in Essen sagte. Sein Vorwurf: Die Öffentlich-Rechtlichen haben die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages mit ihrem Abschluss des Drei-Stufen-Tests – damit werden die Internet-Angebote auf ihre Wettbewerbsneutralität überprüft – unterlaufen. Schlimmer noch, seien doch neue Angebote wie eine „Tagesschau“-App fürs iPhone geplant. Eine „öffentlich-rechtliche elektronische Zeitung“, nannte sie Heinen gegenüber dpa.

Die Vorwürfe liegen auf dem Tisch, in Essen kann darauf reagiert werden. Dazu bietet sich nicht zuletzt die Podiumsdiskussion „Der Preis des Internets“ an. Neben Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher nimmt daran der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust teil. „Hart aber fair“-Mann Frank Plasberg hat die Moderation übernommen. Kurt Sagatz