Verleger : Niedrigere Mehrwertsteuer für Zeitungswebseiten möglich

Kulturstaatsminister Neumann kündigte an, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Zeitungen „in jedem Fall erhalten bleibt“.

Christian Bartels

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL), in dem rund 80 Blätter mit kleinen Auflagen unter 100 000 Exemplaren organisiert sind, ist keiner der unüberhörbar auftretenden Lobbyverbände. Dennoch hat er bei seinem Kongress in Berlin am Dienstag einen handfesten Erfolg für die Verleger registrieren können. Als Eröffnungsredner verkündete Kulturstaatsminister Bernd Neumann als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Zeitungen „in jedem Fall erhalten bleibt“. Bislang werden auf Zeitungen sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung schien kurzzeitig eine Erhöhung denkbar. Nun könnte immerhin, deutete Neumann an, der für Online-Presseangebote derzeit gültige Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf ebenfalls sieben Prozent reduziert werden.

Gerade die Onlineumsätze der Verlage fallen weiterhin bescheiden aus. Vor allem um diese Tatsache kreiste im Anschluss an die Ansprache Neumanns eine durchaus spektakulär besetzte Diskussionsrunde. Die medienpolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Fraktionen hatten sich versammelt. Sie diskutierten insbesondere das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, dessen gespannt erwarteter Entwurf auf einer Anhörung am 28. Juni klarer umrissen werden soll.

Wolfgang Börnsen von der CDU zählt jedenfalls „Monopolist“ Google zu jenen „gewerblichen Nutzern“ von Internetbeiträgen, die den Verlagen Pauschalen bezahlen sollten. Noch sei Google zwar ein „Oligopolist“, verbesserte Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), allerdings verhielten sich die Suchmaschinen „wie Piranhas“ und „skelettieren“ die Verlage, indem sie ihnen den sowieso erst zart entwickelten Werbemarkt wegfräßen. Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke) und Tabea Rößner (Grüne) wiesen darauf hin, dass Verlage ihre Inhalte freiwillig gratis ins Internet stellen und darum das bestehende Urheberrecht womöglich ausreicht. Martin Dörmann (SPD) findet die augenblickliche Lage derart unklar, dass er skeptisch ist, ob das Gesetz in dieser Legislaturperiode wirklich noch kommt. Bei den Vertretern der Lokalzeitung kam freilich die Forderung von CDU-Mann Börnsen am besten an: „Wir müssen unsere Medien schützen wie die Franzosen und Briten es tun“, das wäre „ein Stück Demokratiesicherung für unser Land“. Christian Bartels

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