Medien : Versäumnis

Medienpolitik in Berlin-Brandenburg wird klein geschrieben

Joachim Huber

Das Wort vom „Medienstandort Berlin- Brandenburg“ wird von Politikern in der Region gern in den Mund genommen. Aktive Politik dafür zu machen, ist schwieriger und seltener. So hätte der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg längst neu gewählt werden müssen –seine Amtszeit war bereits Anfang Juni abgelaufen.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Gremiums ist die Lizensierung des privaten Rundfunks in der Region. Der Medienrat besteht aus sieben Mitgliedern, drei werden vom Abgeordnetenhaus Berlin, drei vom Landtag Berlin jeweils mit zwei Drittel Mehrheit bestimmt. Das siebte und Vorsitzmitglied wird mit demselben Votum von beiden Länderparlamenten bestimmt.

Die bisherigen Mitglieder sind für Berlin die Journalisten Friedrich Nowottny und Manfred Rexin sowie die Schriftstellerin Renate Fey, für Brandenburg die Juristen Frank Dahrendorf und Rolf-H. Hammerstein sowie Alfred Limberg, Vorsitzender des Medienrates ist Ernst Benda, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Alle sieben bleiben im Amt, bis der neue Medienrat bestimmt ist. Insofern ist noch kein Malheur passiert, der alte Medienrat tagt und entscheidet.

Trotzdem ist ein Malheur passiert. Ein wichtiger Termin für die Neubesetzung eines wichtigen Gremiums ist verpasst worden: Die letzte Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus ist in dieser Woche, die Wahl neuer Medienrats-Mitglieder steht nicht auf der Agenda. Es wird wohl September, bis das Gremium neu gewählt ist, sagen die Optimisten; vielleicht auch später. Noch hat in den Parteien, insbesondere in den saumseligen Regierungsparteien, keine Verständigung darüber begonnen, wie das Gremium besetzt werden soll. Immerhin, die CDU Brandenburg denkt an eine Verjüngung des Medienrats, wenn sie Alfred Limberg durch den Medienexperten Carl Friedrich Wachs ersetzen will. Das sind einzelne Schritte, die eine notwendige Gesamtbewegung nicht ersetzen. Medienpolitik bleibt in Berlin und Brandenburg ein Schmuckwort, kein Hauptwort.

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