Medien : „Verwirrmanöver“

Regierung dementiert schriftliche Ausladung von Journalisten

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Nur halb zufrieden ist Werner Gößling, Vorsitzender der Bundespressekonferenz, mit dem Ergebnis des einstündigen Gesprächs, das er am Dienstagabend mit Regierungssprecher Béla Anda führte. Darin ging es zum einen um die Weigerung von Kanzler Gerhard Schröder, „Bild“ für die Dauer seiner Amtszeit kein Interview mehr zu geben. „Da bleibt die Regierung bei ihrer Absage, und wir bleiben bei unserem Protest“, sagte Gößling und betonte, dabei gehe es nicht darum, die Interessen der „Bild“Zeitung zu vertreten. Vielmehr gehe es „um den generellen Eindruck, dass diejenigen, die positiv berichten, Interviews bekommen und diejenigen, die negativ berichten, nicht“. Dies betreffe alle 900 Mitglieder der Bundespressekonferenz.

Die zweite zu klärende Frage im Gespräch mit Anda war jene, ob die Regierung Medien aufgrund ihrer Berichterstattung von Kanzlerreisen ausschließt. Dies sei nicht der Fall, habe die Regierung erklärt. Dasselbe gelte für Hintergrundgespräche. „Und das begrüßen wir“, sagte Gößling.

„Stern“ und „Bild“ hatten in der Vergangenheit protestiert, weil sie mehrfach „aus Platzmangel“ von Kanzlerreisen ausgeschlossen worden seien. Am Mittwoch dementierte Andas Stellvertreter Thomas Steg nun, dass Journalisten ausgeladen worden seien. Zumindest habe es keine schriftliche Bestätigung darüber gegeben, dass eine Einladung widerrufen worden sei: „Eine solche Praxis wäre mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.“ „Stern“-Vize Hans-Ulrich Jörges, der mehrere schriftliche Absagen vorlegen kann, spricht von einem „semantischen Verwirrmanöver“, das jetzt stattfinde. „Bild“ bleibt dabei, dass mündlich Ausladungen erfolgt seien, und Jörges erinnert an Anda, der beim ARD-Magazin „Monitor“ mit Verweis auf negative Berichterstattung eingeräumt hatte, er behalte sich vor, wer künftig mitreisen darf.

„Wir können und wollen die zurückliegenden Fälle nicht aufklären,“ sagte Gößling am Mittwoch. Letztlich seien die wahren Gründe nicht nachprüfbar. „Uns ist wichtig, dass es nicht von vornherein einen Ausschluss gibt. Wir werden beobachten, wie das bei kommenden Kanzlerreisen gehandhabt wird.“

Allerdings, so Gößling, könne man Politiker weder dazu zwingen, bestimmten Medien ein Interview zu geben, noch, bestimmte Journalisten auf Reisen mitzunehmen. Er erinnerte an Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der dem „Spiegel“ auch kein Interview gegeben habe. „Mit dem Unterschied, dass der ,Spiegel’ sich nicht dagegen gewehrt, sondern damit kokettiert hat. Umgekehrt hat Kohl nie offiziell gesagt, dass der ,Spiegel’ wegen seiner Berichterstattung keine Interviews von ihm bekommt. Er gab dem ,Spiegel’ einfach keine.“ Letztlich, sagte Gößling, müsse jede Regierung ihre Informationspolitik selbst vertreten. usi

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