Vierte Gewalt : Wer bewacht die Wächter?

In London wurde ein Untersuchungsbericht zum Abhörskandal in der britischen Presse vorgelegt. Der britische Premier Cameron wehrt sich allerdings gegen Gesetzesregulierungen.

von und London
Presse im Visier. Auch Schauspieler Hugh Grant zeigte sich gestern interessiert am Leveson-Report. Foto: dpa
Presse im Visier. Auch Schauspieler Hugh Grant zeigte sich gestern interessiert am Leveson-Report. Foto: dpaFoto: dpa

Nach acht Monaten Anhörungen und vier Monaten Nachdenken über Lauschangriffe auf Promis und schuldlose Opfer von Verbrechen, Polizistenbestechung und Gemauschel zwischen Pressebaronen und Politikern bis hinauf zum Premier hat Lord Richter Brian Leveson am Donnerstag seinen Bericht über die „Kultur, Praxis und Ethik der Presse“ vorgelegt. Kern des 200 Seiten umfassenden Berichts: Die Empfehlung, zum ersten Mal seit 1695 ein Gesetz zur Regulierung der britischen Presse zu verabschieden. Dieses Gesetz müsse „die Freiheit der Presse schützen, die Öffentlichkeit rückversichern und eine neue Presseaufsicht rechtlich absichern“. Der neu zu schaffende Presserat soll Leveson zufolge das Recht haben, Strafen bis zu einer Million Pfund (1,25 Millionen Euro) oder ein Prozent des Umsatzes einer Zeitung zu erheben.

Levesons Empfehlungen fanden breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und bei Politikern im Unterhaus. Premier David Cameron lehnte allerdings die zentrale Forderung einer gesetzlichen Verankerung ab. „Diesen Rubikon, Elemente der Presseregulierung gesetzlich festzulegen, sollten wir nicht überschreiten.“ Cameron forderte die britischen Zeitungen auf, die zentralen Prinzipien Levesons, zu denen Unabhängigkeit der Aufsicht und ein schnelles und funktionstüchtiges Beschwerdesystem gehören, umgehend umzusetzen. Allparteiengespräche sollen bis Januar einen Konsens ausarbeiten

„Ich brauche keine Belehrung über die Bedeutung einer freien Presse“, hatte Leveson bei einer Anhörung den früheren „Times“-Journalisten und Bildungsminister Michael Gove abgekanzelt. Sein Bericht geht mit der Presse streng ins Gericht: „Zu oft haben sich Teile der Presse verhalten, als gebe es den Code nicht, den sie selber geschrieben hat. Dies hat zu wirklicher Not geführt und gelegentlich die Leben unschuldiger Menschen ruiniert“.

Cameron hatte den Bericht 24 Stunden vorher erhalten. Er selbst und seine Regierung wurden von den Vorwürfen, mit Medieneigner Rupert Murdoch einen „Teufelspakt“ geschlossen zu haben, reingewaschen. Auch der wegen seiner Kontakte zu Murdoch kritisierte frühere Medienminister Jeremy Hunt kommt ungeschoren davon. Matthias Thibaut, London

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