Medien : Vor dem Beitrag sind alle gleich Gericht bestätigt Finanzierung für ARD ZDF

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz sieht keinerlei rechtliche Bedenken gegen den seit 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag. Die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens aus Montabaur wies das Gericht in Koblenz am Dienstag zurück (Az.: VGH B 35/12). Die Neuregelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde in ihren Grundstrukturen bestätigt, sagte VGH-Präsident Lars Brocker. Im Kern war es in der Verfassungsbeschwerde darum gegangen, ob das Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender Grundrechte wie die Handlungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das verneinte der VGH eindeutig. Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass Unternehmen je nach Zahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiter sowie der Firmenfahrzeuge typisiert würden, nicht jeder Fall einzeln betrachtet werde. „Jede gesetzliche Regelung muss generalisieren“, sagte Brocker. Die Firma Volkmann und Rossbach mit einem vergleichsweise großen Fuhrpark hielt es für ungerecht, wegen der Beiträge für Firmenwagen mehr als früher zahlen zu müssen. Geschäftsführerin Vanessa Volkmann zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht. „Wir haben jetzt damit umzugehen.“

Das ZDF wertete das Urteil positiv. „Das Urteil der Richter bestätigt, dass die Länder mit dem Rundfunkbeitrag ein angemessenes und verfassungskonformes neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt haben“, teilte ein Sprecher mit. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich ebenfalls erfreut „über die klare Entscheidung, mit der erstmals höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags bestätigt wurde.“

Am Donnerstag wird der bayerische Verfassungsgerichtshof über den Beitrag entscheiden. Dort hatten ein Anwalt und die Drogeriekette Rossmann dagegen Popularklagen erhoben. dpa/jbh

0 Kommentare

Neuester Kommentar