Medien : Vorsicht! Medienpolitiker

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Man muss nicht immer zum ZDF schauen, um die Malaise deutscher Medienpolitik zu erkennen. In Mainz, da suchen Ministerpräsidenten verzweifelt einen neuen Programmdirektor. Im Berliner Abgeordnetenhaus, da versuchen Parlamentarier, der Fusion von ORB und SFB zum Rundfunk BerlinBrandenburg den gesetzlichen Rahmen zu setzen. Der Entwurf des Staatsvertrages liegt auf dem Tisch des Abgeordnetenhauses. Abstimmung ist am 31. Oktober. Der Medienausschuss hat sich bereits drüber gebeugt und Ja gesagt. Eigentlich sollte und wollte die PDS, der Koalitionspartner der SPD, sich sperrig zeigen. Bei den Mitbestimmungsrechten der RBB-Mitarbeiter sahen sich die Sozialisten aufgerufen: Klares Nein zum Bundespersonalvertretungsgesetz (wie es der Staatsvertrag vorsieht) und ein klares Ja zur Übernahme der jetzigen SFB-Regelung. All das ist vergessen. Der Staatsvertrag ist prima, sagen PDS und SPD, und haben zur Beruhigung der Gemüter empfohlen, dass „die neue Rundfunkanstalt im Rahmen ihrer Satzungshoheit weitergehende Personalvertretungsrechte mit dem Personalrat verhandelt“. Das ist Unsinn. Die Art und Weise der Mitbestimmung in der künftigen ARD-Anstalt kann nur der Gesetzgeber beschließen, aber kein Organ des RBB. Trotzdem haben die medienpolitischen Sprecher und die Granden beider Parteien diesen Weg gewiesen. Arglos? Ahnungslos? In Mainz wissen sie, dass sie etwas falsch machen. In Berlin, da wissen sie nicht einmal, was sie falsch machen. jbh

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