Vorwurf Geheimnisverrat : Verfahren gegen "Cicero"-Chefredakteur eingestellt

Die Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den Chefredakteur der Zeitschrift "Cicero", Wolfram Weimer, sind gegen Zahlung von 1000 Euro eingestellt worden.

Potsdam - Die Einstellung erfolgte wegen geringer Schuld, sagte der Potsdamer Oberstaatsanwalt Benedikt Welfens am Mittwoch der dpa. Die beiden anderen Beschuldigten hätten bislang einem solchen Verfahren nicht zugestimmt. In den Ermittlungen geht es um einen «Cicero»-Artikel, in dem aus einem internen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über den irakischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi zitiert worden sein soll.

Die Staatsanwaltschaft hat wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Weimer, den Berliner Journalisten Bruno Schirra und den Auslandschef der Schweizer Zeitung «Sonntagsblick», Johannes von Dohnanyi, ermittelt. Von Dohnanyi soll den BKA-Bericht an Schirra weitergeleitet haben, aus dem dann zitiert worden sei. Alle drei hätten somit am Verrat von Dienstgeheimnissen durch einen BKA- Mitarbeiter mitgewirkt. Auf der Suche nach dem Leck im BKA hatte die Staatsanwaltschaft am 12. September 2005 die Redaktionsräume von «Cicero» in Potsdam und die Wohnung von Schirra in Berlin durchsucht und Akten sowie Datenträger beschlagnahmt.

Wegen der Durchsuchung ihrer Redaktionsräume will die Zeitschrift das Bundesverfassungsgericht anrufen. Es soll in Karlsruhe geprüft werden, ob der Eingriff in die Pressefreiheit rechtens war, hatte das Magazin am Dienstag mitgeteilt. «Redaktionsräume sind kein Selbstbedienungsladen für verärgerte Politiker, die ihre undichte Stelle suchen.» Das Potsdamer Landgericht hatte unlängst die Durchsuchungen für rechtens erklärt. Mit ihren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft im vergangenen September bundesweit für Empörung bei Journalisten- und Verlegerverbänden sowie Politikern aller Parteien gesorgt. (tso/dpa)

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