Medien : Wachhund, Schoßhund?

Diskussion zur Aufgabe der Presse

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Im Kampf gegen den Terrorismus müssen nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Medien gelegentlich Einschränkungen ihrer Arbeit hinnehmen. „Die Pressefreiheit ist nicht absolut, auch die Geheimhaltungsinteressen des Staates haben Verfassungsrang“, sagte Schäuble beim Symposium „Wie viel Staat verträgt eine freie Presse?“ zum 40-jährigen Bestehen der Stiftervereinigung der Presse.

Mit Hinweis auf die BND-Affäre sagte der Minister, der Staat habe wenig Möglichkeiten, die Identität von Informanten rechtlich zu schützen. „In Deutschland ist der Quellschutz für Journalisten besser als der Schutz für Informanten der Nachrichtendienste.“ Terroristen wollten mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Die Medien müssten bei ihrer Berichterstattung deswegen sehr sensibel sein. Überhaupt verlangte Schäuble mehr Selbstkritik von den Journalisten. Die Zusammenarbeit von Reportern mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) sei auch „ein Skandal der Medien“.

In diesem Zusammenhang forderte Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des Tagesspiegel, den Minister auf, den Paragraph 353b aus dem Strafgesetzbuch streichen zu lassen. Dieser Paragaph meint die „Beihilfe zum Geheimnisverrat“, also die Information eines Journalisten durch einen Amtsträger. Dieser aber ist in den meisten Fällen unbekannt, bekannt aber ist der Journalist, gegen den dann ermittelt wird. Bei der Diskussion wurde auch daran erinnert, dass von den zahlreichen Durchsuchungsaktionen in den letzten Jahren, die Staatsanwaltschaften in Redaktionen angeordnet hatten, nicht eine zu einer Anzeige geführt habe.

Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, lehnte eine Art Anstandskodex für die Medien vehement ab: „Eine Pressefreiheit unter einer Wohlverhaltensklausel ist keine Pressefreiheit.“ Medien müssten das Recht haben, Fehler zu machen und zu übertreiben. Er meinte, dass freiwillige Vereinbarungen der Medien, über bestimmte Ereignisse wie etwa Entführungen eine Zeitlang nicht zu berichten, besser funktionierten als staatliche Verordnungen. Tsp

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