Wahl-Ärger : Muss der RBB den NPD-Spot zeigen?

Die Partei stellt Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Es soll noch in dieser Woche darüber entschieden werden.

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Nun muss das Berliner Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob ein Wahlwerbespot der NPD zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September doch noch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ausgestrahlt werden kann oder nicht. Der Berliner Landesverband der NPD hat am Dienstag beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt. Demnach soll die Ausstrahlung eines Spots am 7. September sowie ein weiterer Termin als Ersatz für den ausgefallenen Montagstermin beim RBB erzwungen werden, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Das Gericht wolle noch in dieser Woche darüber entscheiden.

Das Verwaltungsgericht hat zu entscheiden, ob in jenem 60-sekündigen NPD-Spot (der auf der Homepage der Partei zu finden ist) der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist oder nicht. Kurz vor 20 Uhr sind im RBB derzeit die Wahlwerbespots der Parteien für die Berliner Wahlen zu sehen. Am Montagabend sollte der erste Spot der NPD gezeigt werden. Der RBB hatte sich am Freitag entschieden, den von der NPD eingereichten Spot nicht auszustrahlen. Der Spot erwecke den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und sei damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden, hieß es offiziell. Der Spot erfülle damit den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Jüdische Gemeinde in Berlin begrüßte am Dienstag das Vorgehen des RBB. Es sei der Intendanz des Senders hoch anzurechnen, dass sie die Auseinandersetzung nicht scheue. „Wir teilen die Auffassung, dass Demokratie durch aktives Handeln unterstützt werden muss.“

Der Landesverband der NPD spricht auf seiner Homepage von „Wahlkampfmanipulation durch Zensur des RBB“. Der Ausgang dieses Streits ist unklar. Stichwort: Meinungsfreiheit. Es gibt vergleichbare Fälle, wo der öffentlich-rechtliche Sender – trotz Bedenken wegen des Straftatbestands der Volksverhetzung – zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots gerichtlich verpflichtet wurde, so 1988 bei den Republikanern. meh

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