Medien : Warteschleife

Bundesrat stimmt gegen Kartellrechtsnovelle

Ulrike Simon

Am Freitag hat der von der CDU/CSU dominierte Bundesrat gegen die Novelle des Pressefusionsrechts gestimmt. Jetzt wird sich der Vermittlungsausschuss damit befassen. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 11. Mai statt.

Die Novelle hatte vorgesehen, dass mit der Genehmigung des Kartellamts bis zu fünf Zeitungen in den Bereichen Druck, Vertrieb und Anzeigen kooperieren dürfen, wenn damit die Existenz einer wirtschaftlich notleidenden Zeitung langfristig gesichert werden kann. Weiterhin sollten Verlage mit einem Umsatz von weniger als zwei Millionen Euro ohne Einschränkung aufgekauft werden dürfen. Ohne das Kartellamt einschalten zu müssen, sollte zudem möglich sein, dass zwei Verlage fusionieren, wenn sie gemeinsam weniger als 50 Millionen Euro umsetzen. Auf diesen Kompromiss hatte sich die rot-grüne Koalition im Februar geeinigt. Der Bundestag stimmte im März zu. Mit den Stimmen der Union wurde die Novelle nun abgelehnt.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) nannte den Gesetzentwurf „ordnungspolitisch bedenklich“ und den Umfang der Kooperationsmöglichkeiten „problematisch“. Ein solches Gesetz würde einen „Präzedenzfall“ schaffen, weil ein einzelner Wirtschaftsbereich privilegiert würde. Zumindest müsse daher geregelt werden, dass Kooperationen nur für mittelständische Verlage erlaubt werden. Hirche schlug eine Umsatzgrenze von maximal 100 Millionen vor.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte dies ab. Damit würde die Lage der Verlage sogar noch verschlechtert. Er wundere sich über die Kritik, es dürfe kein Sonderrecht für die Presse geschaffen werden, sagte Clement. Schließlich gebe es seit 1976 ein pressespezifisches Gesetz. Es gehe lediglich darum, ob dieses Gesetz noch den heutigen Anforderungen in der Medienlandschaft entspricht.

„Die Regierung und ich, wir hätten uns weiter gehende Spielräume gewünscht“, sagte Clement. Nichts zu tun, sei aber keine Alternative. Die Redaktionen seien gerade in ländlichen Gebieten aus Kostengründen derart ausgedünnt, dass die Zeitungen voller Agenturmeldungen seien. Die Pressevielfalt sei schon jetzt nur noch eine formale. Trotz aller Skepsis, die er mittlerweile entwickelt habe, sagte Clement, hoffe er weiterhin auf eine parteiübergreifende Lösung zur Liberalisierung des Kartellrechts, die die wirtschaftliche Zukunft der Zeitungen sichert.

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