Wegen neuer Rundfunkgebühr: ARD und ZDF nehmen bis zu 500 Millionen Euro mehr ein

Lutz Marmor wird sich an seine Zusage wohl noch gut erinnern. Wenn die Einnahmen durch die neue Rundfunkgebühr „höher ausfallen, dann dürfen die Sender das nicht behalten“, sagte der NDR-Intendant und aktuelle ARD-Vorsitzende im Januar. Damals erwartete er allerdings auch keine Mehreinnahmen. Doch die könnte es nun geben, und zwar nicht zu knapp, wie ein Bericht des „Spiegel“ zeigt.

"Zwangesgebühr" nennen Kritiker die neue Erhebungsmethode

Bis zu 500 Millionen Euro könnten den Öffentlich-Rechtlichen in der laufenden vierjährigen Beitragsperiode auch dank des neuen Rundfunkbeitrags zusätzlich zur Verfügung stehen. Seit dem 1. Januar 2013 wird nicht mehr eine geräteabhängige Gebühr erhoben, sondern ein Rundfunkbeitrag pro Wohnung beziehungsweise Betriebstätte, unabhängig davon, ob dort Fernseher und Radio laufen. Schwarzsehen soll so erschwert werden. „Zwangsgebühr“ nennen Kritiker die neue Erhebungsmethode. 17, 98 Euro beträgt die Rundfunkgebühr pro Haushalt.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) will die Zahlen nicht kommentieren. „Das Verfahren ist noch in vollem Gange“, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger. Verlässliche Aussagen zum Aufwand und zu den Beitragserträgen seien derzeit nicht möglich. „Erst wenn alle Zahlen vorliegen und geprüft sind, kann die KEF darüber entscheiden, ob sie eine Empfehlung für eine Veränderung des Beitrags ausspricht.“

Der Handel findet das System ungerecht

Die ARD will sich zu den Zahlen und einer möglichen Reduzierung des Beitrags ebenso wenig äußern wie das ZDF. Sie verweisen auf den KEF-Bericht, der abgewartet werden müsse. Im Oktober hatten die Sender zusammen mit dem Deutschlandradio eine Prognose für 2013 vorgelegt, wonach die Beitragseinnahmen dieses Jahr die Gebühreneinnahmen von 2012 um etwa ein Prozent oder rund 80 Millionen Euro übersteigen. Diese Mehreinnahmen lägen unter der Inflationsrate.

Doch nach Berechnungen des „Spiegel“ werden die Öffentlich-Rechtlichen deutlich mehr kassieren. „Die erheblichen Mehreinnahmen zeigen einmal mehr die Ungerechtigkeiten des neuen Systems“, fühlt sich Stefan Hertel, Sprecher des Handelsverbandes Deutschland (HDE), in seiner Kritik an der Rundfunkabgabe bestätigt. Der Handelsverband stört sich vor allem an zwei Regeln: So werden die Händler für jede Filiale zur Kasse gebeten. Zudem berechnet sich die Höhe der Abgabe für den Handel nach der Mitarbeiterzahl. Da jedoch im Einzelhandel viele Teilzeitkräfte arbeiten, werde der Handel über Gebühr belastet, sagte der HDE-Sprecher dem Tagesspiegel. Der Verband fordert hier eine Neuregelung.

Wird jetzt weniger Werbung gezeigt?

Der IT-Branchenverband Bitkom fordert ARD und ZDF auf, jetzt nicht auf Zeit zu spielen. „Die Sender sind in der Pflicht, angesichts der Berichte über Mehreinnahmen für Transparenz zu sorgen. Und dann muss der Beitrag gegebenenfalls rasch gesenkt werden“, forderte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Roh.

Der Privatsenderverband VPRT geht nicht nur von einer Beitragssenkung aus. „Wenn sich die Zahlen bestätigen, ist die Frage, was damit geschieht, eigentlich bereits entschieden“, sagte der VPRT-Vorsitzende Tobias Schmid. „Die Medienpolitiker der Länder haben für diesen Fall eine Reduzierung der Werbung in Hörfunk und Fernsehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.“ Das dürfte „dem Image von ARD und ZDF auch nutzen“. Die Sender verweisen derweil auf das Jahresende. Erst dann sei mehr über die Einnahmen bekannt. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor wird dann wohl erneut an seine Zusage erinnert werden.