Wegen No-Go-Papier aus Linken-Parteizentrale : Presserat rügt den Tagesspiegel

Der Tagesspiegel veröffentlichte im Sommer das sogenannte No-Go-Papier, mit dem in der Linken-Parteizentrale Personalpolitik gemacht werden sollte. Der Deutsche Presserat sprach deshalb eine öffentliche Rüge aus.

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Linken-Parteizentrale am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz
Linken-Parteizentrale am Berliner Rosa-Luxemburg-PlatzFoto: Thilo Rückeis

Wegen der Veröffentlichung des sogenannten No-Go-Papiers aus der Linken-Parteizentrale ist der Tagesspiegel vom Presserat gerügt worden. Das Kontrollgremium sprach gegen die Online-Ausgabe dieser Zeitung eine öffentliche Rüge wegen Verstoßes gegen die Ziffern 2 und 8 des Pressekodex aus - es geht darin um Sorgfalt und den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Geleakt wurde ein Dokument aus der Parteizentrale, das zunächst dem Umfeld der Parteivorsitzenden Katja Kipping zugeschrieben wurde. Es listet auf, wer nach der Bundestagswahl eine Funktion in der neuen Fraktion haben und wer ausscheiden soll. Bereits seit einigen Wochen ist das Papier auf der Seite von tagesspiegel.de nicht mehr abzurufen.

Laut Presserat hatte sich ein einfacher Mitarbeiter eines Regionalbüros der Partei beschwert, der in dem Papier als "zu schützende Person" namentlich genannt wird. Der Presserat war der Ansicht, dass die Veröffentlichung des Namens des Betroffenen seine informationelle Selbstbestimmung verletzt. "Weil er kein politisches Mandat ausübt und nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist, durfte er nicht genannt werden", heißt es in der Rüge. Ziffer 2 des Pressekodex sei verletzt worden, "weil die Informationen vor der Veröffentlichung nicht mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft wurden".

Das No-Go-Papier, über das zuerst der "Spiegel" berichtet hatte, versetzte die Linke über Wochen in erregte Debatten. Kipping bestritt eine Urheberschaft. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der als "Sonderermittler" zur Aufklärung der Vorgänge eingesetzt worden war, erklärte im Juli, in einer "in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise" seien Personalfragen in der Linkspartei besprochen worden. Andererseits betonte er damals, es liege "kein zweifelsfreier Nachweis über die Autor/innenschaft der öffentlich bekannt gewordenen Papiere" - es gab weitere ähnlicher Art - vor. Eine Mitarbeiterin des gemeinsamen Vorstandsbüros von Kipping und Bernd Riexinger hatte nach Angaben aus Parteikreisen nach der Debatte um das Papier um eine hausinterne Versetzung ersucht.

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