Wegen Parlamentswahlen : Rundfunkbeitrag sinkt erst später

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Senkung der Rundfunkgebühren auf 17,50 Euro monatlich für Anfang 2015 angekündigt. Weil in einigen Bundesländer Wahlen anstehen, ist dieser Termin kaum zu halten.

Nur eine Handvoll Cent. Der Überschuss aus der Zwangsabgabe für ARD und ZDF landet nicht beim Beitragszahler.
Nur eine Handvoll Cent. Der Überschuss aus der Zwangsabgabe für ARD und ZDF landet nicht beim Beitragszahler.Foto: IMAGO

Auf die von den Ländern beschlossene Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent auf monatlich 17,50 Euro müssen Fernsehzuschauer und Radiohörer nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS möglicherweise etwas länger warten. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Informationen aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz meldet, wird der neue Beitrag voraussichtlich erst zum 1. April 2015 in Kraft treten.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Senkung der Abgabe, die von jedem Haushalt in Deutschland zu entrichten ist, für 2015 angekündigt. Allerdings müssen alle 16 Landtage der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen. Da aber in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr neue Parlamente gewählt werden, ist eine frühere Beitragssenkung nach Einschätzung von Medienpolitikern nicht realistisch.

1,14 Milliarden Euro mehr hat der Rundfunkbeitrag eingebracht

Ein erster Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags soll zur nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten am 12. Juni vorliegen. Durch die Umstellung von der Geräteabgabe auf den wohnungs- und geschäftsstättenabhängigen Beitrag sind die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio um 1,14 Milliarden gestiegen. Tsp

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