Medien : Wider die PC-Gebühr

Eine

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von Joachim Huber

Es geht um zwei schwierige Dinge: um Geld und um Gerechtigkeit. Bei der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs trifft sich beides. Der Gesetzgeber hat das Problem aufgeworfen, indem er alle Internet-PCs zu Empfangseinheiten für Radio und Fernsehen und damit deren Nutzer zu Rundfunkteilnehmern erklärt hat. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Zwar können nahezu alle Radioprogramme von ARD und Deutschlandradio via PC gehört werden, beim Fernsehen von ARD und ZDF ist die Zahl der online verbreiteten Sendungen noch sehr gering. Erst wenn das Internet-Fernsehen kommt, kann der PC als vollwertiges Fernsehgerät gelten. Ein Blick in den Rundfunkstaatsvertrag zeigt: So feinsinnig denkt der Gesetzgeber nicht. Er verhaftet erst einmal alle Besitzer eines internetfähigen PCs, die müssen dann schauen, ob ihre Gebührensumme der Gebührenpflicht entspricht.

Deutschland ist ein Volk von Rundfunkteilnehmern. Da fängt die Malaise an. Es gibt nicht wenige im Land, die auf ARD/ZDF verzichten und trotzdem monatlich 17,03 Euro zahlen. Die Erweiterung der Gebührenpflicht auf alle PC-Besitzer mit Online-Anschluss vertieft das Unbehagen. Glaubt der Gesetzgeber wirklich, dass die Selbstständigen im Büro oder die Handwerker in der Kfz-Werkstatt sich „Panda, Gorilla & Co.“ während der Arbeit reinziehen? Und zahlen der Selbstständige und der Handwerker nicht längst Gebühren für Radio und TV zu Hause? Zwei Mal kassieren für eine Leistung, da fängt die Ungerechtigkeit an. Dann die Zahlen. Die GEZ rechnet 2007 mit zwei Millionen Euro Mehreinnahmen für ARD und ZDF, die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler dagegen mit fast 330 Millionen Euro Mehrkosten für Wirtschaft und private Haushalte. Das ist eine derart große Lücke, dass die Wahrheit nur zwischen den Polen liegen kann. Die Dimension des Problems ist klar: Wer muss zahlen und warum? Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Gebühreneinzugszentrale ist kreiert. Zugleich wird der Zorn sich gegen die Profiteure, gegen ARD, Deutschlandradio und ZDF richten.

Die neue PC-Gebühr bedeutet eine Ausweitung der Kampfzone. Einige Politiker haben das bemerkt und wollen nur noch die Grundgebühr von monatlich 5,52 Euro einfordern. Das ist die eigentliche Radiogebühr, von der ARD und Deutschlandradio, nicht jedoch das ZDF profitieren würden. Eine weitere Ungerechtigkeit bahnt sich an. Über allem schwebt die Frage: Auf welcher Grundlage erhalten die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Gebühren? Sollen die 17,03 Euro weiter an das Bereithalten von Empfangsgeräten gekoppelt bleiben? Soll die Gebühr je Haushalt erhoben werden? Die Gebühr für internetfähige PCs inflationiert die fragwürdige Praxis, dass die sich weiter ausspreizende individuelle Nutzung von Radio und Fernsehen mit einer immer allgemeiner ausgreifenden Gebühr abgegolten werden soll. Mit der PC-Gebührenpflicht ab 2007 wird das Hase-und-Igel-Rennen zwischen GEZ und Gebührenzahler verlängert.

Bis 2010 soll der gesamte Rundfunk in Deutschland digital ausgestrahlt werden. Das trägt die Möglichkeit der Verschlüsselung in sich. Heißt: Wer die Programme von Radio und Fernsehen nutzen will, muss verschlüsselte Digital-Daten via Receiver entschlüsseln. Der Nutzer bekommt für Sender und Transporteure einen Namen und eine Adresse, er bekommt von ihnen eben einen „Schlüssel“ in die Hand gedrückt, der allerorten und bei allen Geräten passen könnte. Das würde das Ende der allgemeinen Gebührenpflicht mit sich bringen und in eine individuelle Entgeltpflicht münden. Muss man sich Sorgen machen um die Einnahmen von ARD und ZDF? Vielleicht. Aber es geht um Geld und um Gerechtigkeit. Um das Geld der Nutzer und um die Gerechtigkeit für den Nutzer.

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