Medien : Wie gewonnen, so zerronnen Urteil: Pro 7 muss

75 000 Euro bezahlen.

Jörg Aberger (dapd)

Der Fernsehsender Pro 7ist mit seiner Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die MABB durfte als aufsichtführende Anstalt von dem Münchner Privatsender die Herausgabe von Werbeeinnahmen aus einer beanstandeten Sendung verlangen, urteilten die Bundesverwaltungsrichter am Mittwoch in Leipzig. Bei dem Streit ging es um 75 000 Euro.

Die MABB hatte den Sender zur Zahlung der Summe aufgefordert, weil die Medienanstalt in Beiträgen mit dem Titel „Bimmel-Bingo“ in der Sendung „TV total“ Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht und gegen das Recht am eigenen Bild erkannt hatte. Beim „Bimmel-Bingo“ waren Menschen nachts aus dem Bett geklingelt worden. Auch Bilder von Betroffenen, die sich dagegen gewehrt hatten, wurden ausgestrahlt. Der Sender hatte zwar die Beanstandungen anerkannt, wollte aber geklärt wissen, ob er hätte angeben müssen, wie hoch die Werbeeinnahmen für die fragliche Sendung waren, und ob die Zahlungsaufforderung rechtens war. Während Pro 7 vor dem Berliner Verwaltungsgericht noch siegreich war, stellte sich das Oberverwaltungsgericht auf die Seite der MABB. Auch mit seiner Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte der Sender.

Die Bundesverwaltungsrichter mochten der Auffassung von ProSieben nicht folgen, der die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus einer als rechtswidrig beanstandeten Sendung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar betrachtete. Die Länder dürften solche Regelungen deshalb treffen. Das Eintreiben der Gelder sei eine effektive Maßnahme zur Durchsetzung der rundfunkrechtlichen Regelungen, zu deren Einhaltung die Sender verpflichtet seien. Daran ändere sich auch nicht deshalb etwas, weil für öffentlich-rechtliche Sender andere Aufsichtsregeln gelten würden. Jörg Aberger (dapd)

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