ZDF-Chefredakteur: SPD kritisiert Schweigen von Neumann

Die SPD hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) vorgeworfen, seiner medienpolitischen Verantwortung mit „einem Schweigen zum Fall Brender“ nicht gerecht zu werden. Neumann habe als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien sowohl in der Fragestunde des Bundestages als auch im Bundestagskulturausschuss eine Bewertung der gescheiterten Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verweigert, kritisierten die SPD-Medien- und Kulturpolitiker Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann am Donnerstag in einer Presseerklärung. Das lasse den Schluss zu, „dass CDU-Mitglied Neumann, der mit Sitz und Stimme im Verwaltungsrat sitzt, das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch unterstützt hat“.

Im „Fall Brender“ gehe es keineswegs, wie die Bundesregierung meine, um einen internen Vorgang des Senders, betonen die SPD-Politiker. Vielmehr stelle der Vorgang „nach allgemeiner Einschätzung in den Medien sowie unter Staatsrechtlern einen schweren Schlag für den unabhängigen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ dar. „Es wäre ureigenste Aufgabe des Staatsministers gewesen, dies im Vorfeld der Entscheidung, bei seiner Stimmabgabe und mit einer kritischen Bewertung aufzugreifen.“ Brenders Vertrag war am vergangenen Freitag vom ZDF-Verwaltungsrat nicht über 2010 hinaus verlängert worden. Zuvor hatte sich Koch, stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender, öffentlich gegen Brender gestellt.dpa