ZDF-Personalie : Brender, ein Politikum

Jetzt hat der Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender auch den Bundestag erreicht. Als Konsequenz der politischen Einflussnahme fordern Vertreter der SPD sowie der Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke, die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend zu reformieren.

Joachim Huber/Sonja Pohlmann/Christoph Schmidt-Lunau
Kuhn
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn -Foto: ddp

Am Donnerstag wurde im Bundestag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung diskutiert, Parteien nutzen die Gelegenheit, um über die Personalie und den Einfluss von Parteien auf den Rundfunk zu debattieren. Anlass war die vom hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrats Roland Koch (CDU) öffentlich geäußerte Forderung, den Vertrag von Brender nicht zu verlängern, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter dies vorgeschlagen hatte.

Als Konsequenz dieser politischen Einflussnahme forderten Vertreter der SPD sowie der Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke, die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend zu reformieren. Ein gewählter Intendant wie Markus Schächter im ZDF sollte bei der Besetzung von Spitzenpositionen in seinem Haus künftig freie Hand haben und keine Rücksicht auf Aufsichtsgremien nehmen müssen, sagte SPD-Medienpolitikerin Monika Griefahn. Sie warnte: Parteivertreter dürften unter den gesellschaftlichen Gruppen, die in den Gremien vertreten seien, nicht die Oberhand gewinnen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach sich lediglich für einen Rückzug der Landesregierungen aus den Aufsichtsgremien aus. In Deutschland gebe es „ein Staatskanzlei-Rundfunkwesen“. Parteien seien dagegen gesellschaftlich relevante Gruppen und gehörten in bescheidenem Umfang auch in die Gremien. Einen gänzlichen Rückzug der Parteien brachte Linkspartei-Chef Lothar Bisky ins Spiel: Wenn die anderen Parteien mitmachten, sei die Linke bereit, ihre Vertreter abzuziehen. Die frei werdenden Positionen sollten durch „gewählte Rundfunk- und Medienräte“ ersetzt werden. Der Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), forderte eine „effektive externe und professionelle Aufsicht“. An Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) appellierte er, „seine Parteifreunde zur Räson“ zu bringen. „Beenden Sie bitte dieses unwürdige Spiel“, sagte Otto.

Der CDU-Medienpolitiker Wolfgang Börnsen verteidigte Kochs Vorstoß: Die Aufsichtsgremien hätten die Aufgabe, auch die Tätigkeit von Journalisten kritisch zu hinterfragen. Wie Koch machte Börnsen den ZDF-Chefredakteur für einen Rückgang der Zuschauerzahlen von ZDF-Informationssendungen verantwortlich.

Koch selbst wurde derweil am Donnerstag im Wiesbadener Landtag heftig kritisiert. Die erklärte Absicht, die Vertragsverlängerung für Brender mit der CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat verhindern zu wollen, sei „einer der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Nur vordergründig gehe es um Zahlen und Quoten, im Kern um Macht. Mit dem Angriff auf Brender habe Koch dem ZDF und seinem Intendanten Schaden zugefügt, Grund genug für einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat, sagte Schäfer-Gümbel. In Anspielung auf den italienischen Ministerpräsidenten und Medienzaren Berlusconi sagte er: „Wir brauchen keinen Silvio Koch!“ Ministerpräsident Roland Koch warf seinen Gegnern Heuchelei vor. Auch die SPD trete dafür ein, dass Politiker als Vertreter des Volkes in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitarbeiteten. Nach dem Staatsvertrag sei es zentrale Aufgabe des ZDF-Verwaltungsrats, bei Personalentscheidungen mitzuwirken; er habe nicht die Absicht, einen gefügigen Chefredakteur zu installieren, sondern für eine optimale Führungsstruktur des ZDF zu sorgen, sagte Koch.

Inzwischen steht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck (SPD) weiter hinter Chefredakteur Nikolaus Brender, wie die stellvertretende Sprecherin der Landesregierung, Monika Fuhr, dem Tagesspiegel sagte. Beck appelliere an die Union, dem Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter pro Brender am 27. März zu folgen. „Wir drücken das Kreuz durch“, zitierte Fuhr den Regierungschef. Im ZDF-Verwaltzungsrat soll es eine unionsnahe Mehrheit von neun gegen fünf (SPD-)Stimmen geben. Kommt diese Mehrheit am 27. März zum Tragen, dann haben Sender und Gremium ein dickes Problem. Joachim Huber/Sonja Pohlmann/Christoph Schmidt-Lunau

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