Medien: Zeitungen unter Aufsicht

Großbritannien soll nach der Abhöraffäre im Murdoch-Konzern das bisher strikteste Reglement zur Kontrolle der Medien in der neueren Geschichte des Landes erhalten. Auf ein entsprechendes Konzept einigten sich am Montag die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten sowie die oppositionelle Labour-Partei. Ein neuer, unabhängiger Presserat soll Konventionalstrafen bis zu einer Höhe von einer Million Pfund (rund 1,13 Millionen Euro) verhängen können. Das Reglement soll den Status einer Royal Charter erhalten, die zwar keine Gesetzeskraft hat, aber von einem gemeinsamen Organ von Regierung und Parlament überwacht und durchgesetzt werden kann. Premierminister David Cameron hatte ursprünglich eine laxere Regelung für ausreichend gehalten, konnte sich aber nicht voll gegen den liberaldemokratischen Koalitionspartner durchsetzen. Mit dem Kompromiss in letzter Minute vermied er eine Kampfabstimmung im Parlament, die er möglicherweise verloren hätte. Unklar war am Montag, ob die Verlage, Rundfunkanstalten und Online-Plattformen zur Mitarbeit im Gremium und zur Akzeptanz der Regulierung gezwungen werden können. Möglicherweise muss für Abweichler ein Extra-Gesetz geschaffen werden.

Das Konzept beruht zum Teil auf Vorschlägen eines richterlichen Ausschusses, der die Praktiken in Redaktionen unter die Lupe genommen hatte. Vor dem Leveson-Ausschuss waren auch prominente Opfer der Abhöraffäre wie die Schauspieler Hugh Grant und Sienna Miller sowie Vertreter der Konzerne, darunter der Medienmogul Rupert Murdoch, zu Wort gekommen. Der Skandal um abgehörte Handy-Mailboxen, illegales Lesen von E-Mails, Bestechung der Polizei und andere zwielichtige Recherchemethoden hatte im Sommer 2011 seinen Höhepunkt erreicht. Die Zeitung „News of the World“, die zum Murdoch-Konzern gehörte, musste schließen. dpa