Zu PAPIER gebracht : Na dann, gutte Nacht

Markus Beckedahl
Foto: Mario Sixtus
Foto: Mario Sixtus

Die EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, überraschte am Montag die Öffentlichkeit mit einer Personalie. Karl-Theodor zu Guttenberg berät zukünftig die EU-Kommission in Fragen der Internetfreiheit und erklärt, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können. Der über seine Doktorarbeit gestolperte Ex-Verteidigungsminister habe viele Talente und sei der richtige Mann für diesen Job. „Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor“, so Neelie Kroes auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Nur schade, dass die interessierte deutsche Öffentlichkeit bisher davon noch nichts mitbekommen hat. Nicht nur im Netz löste daher der neue Job für zu Guttenberg Erstaunen und massive Kritik aus.

Viele fragten zu Recht, warum zu Guttenberg qualifiziert sei, um zum Thema Internetfreiheit die EU-Kommission zu beraten. Dass jemand mithilfe von Internetnutzern beim Betrügen erwischt wurde, könne ja nicht als Kernqualifikation angeführt werden. Wird die EU-Kommission demnächst Silvio Berlusconi als Berater für eine Anti-Sexismus-Kampagne berufen?

Bisher ist mir Karl Theodor zu Guttenberg beim Thema Internetfreiheit nicht gerade positiv aufgefallen. Wenn er sich dazu geäußert hat, ging es wahlweise um den Ausbau von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung oder um die Einführung von Netzsperren. Die Vorratsdatenspeicherung wird in repressiven Regimen dazu genutzt, um Netzwerke von kritischen Oppositionellen und Teilnehmer an Demonstrationen zu identifizieren – mit der Folge, dass diese in Gefängnissen verschwinden und gefoltert werden. Zensurinfrastrukturen wie Netzsperren werden in vielen Staaten aktiv genutzt, um Menschen den Zugang zu Kommunikation und Informationen zu verwehren und damit ihre Menschenrechte zu beschneiden. Diese Technologien werden auch von deutschen Unternehmen in repressive Regime exportiert, weil das Wirtschaftsministerium, das Guttenberg ja einmal eine Weile leitete, keine Exportkontrolle für Überwachungstechnologien einführen will.

Guttenberg soll als EU-Berater Verbindungen zu Mitgliedstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen und sie beraten. Bisher gab es von ihm keine selbstkritische Distanzierung zu seinen früher vertretenen Positionen. Wie glaubwürdig kann er damit gegenüber den Personen auftreten, für die er sich zukünftig einsetzen will? Karl-Theodor zu Guttenberg hatte in der Vergangenheit mehrfach die Gelegenheit, sich für Internetfreiheiten einzusetzen. Das hat er nicht getan. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Der Autor bloggt unter www.netzpolitik.org und ist Gründer des Vereins Digitale Gesellschaft.

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