Zusammenschluss von ARD und ZDF?: Seehofer steht alleine da

Die Intendanten von ARD und ZDF müssen nicht wirklich beunruhigt sein. Mit seiner Forderung nach einem Zusammenschluss der beiden öffentlich-rechtlichen Sender hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nicht den Hallraum aufgemacht, der für Unruhe sorgen könnte. Sprich, es hat sich selbst im Unionslager keine Gruppe von einflussreichen Ministerpräsidenten für den Seehofer-Vorstoß erwärmen können. Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, lehnt den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF ab. „Wir brauchen beide Sender“, erklärte die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin am Montag in Mainz. Die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF steigere die Qualität und garantiere die notwendige Pluralität. Um den öffentlich-rechtlichen Auftrag mit regionalen und bundesweiten Angeboten zu erfüllen, seien die ARD-Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio nötig. Wenn die CSU von einer Senkung des Angebots auf einen Grundversorgungsauftrag spreche, meine sie eine Mindestversorgung, die verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Der Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten aber regelmäßig neu justiert werden, betonte Dreyer. Dazu sei in diesem Jahr eine Länder-Arbeitsgruppe zu Reformen gestartet.

Scharfe Reaktion der Grünen

"Ich halte das nicht für sinnvoll“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll“, erklärte Jung, der seit 1999 im ZDF-Fernsehrat sitzt. Auch die Grünen kritisierten Seehofers Vorstoß scharf. „Ohne Sinn und Verstand posaunt Herr Seehofer populistische Töne ins Land“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, der „Passauer Neuen Presse“ . Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF die Qualität steigere und für eine vielfältige Berichterstattung sorge. Mit seinem Ruf nach einer Zusammenlegung der Sender buhle Seehofer um die Wähler der Rechtspopulisten und unterscheide sich nicht von der AfD, die viel zu einfache Antworten gebe und keine differenzierte politische Berichterstattung wünsche, fügte Rößner hinzu.

"Vielfalt gehört zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dazu", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem "Handelsblatt". Auch Linke und Grüne lehnten eine Zusammenlegung ab. Die FDP sprach sich für eine "Schlankheitskur" der Öffentlich-Rechtlichen aus. Es sei "gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben, da gehören ARD und ZDF ausdrücklich beide dazu", sagte Barley.

Kritik von ver.di

Der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sprach von einem absurden Vorschlag. „Horst Seehofer greift damit hochgradig verantwortungslos Vorschläge der AfD auf, um Stimmen aus dem rechtspopulistischen Lager zu fangen, die eher ein Interesse an Propagandasendern haben als an einer tatsächlichen Grundversorgung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages“, erklärte er. Als langjähriges Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats müsse Seehofer es eigentlich besser wissen, stelle aber parteipolitisches Kalkül einmal mehr über fundiertes Nachdenken über die Zukunft der Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Auch die Linke erklärte, Seehofer nähere sich mit seiner Forderung der AfD an. „Die Verwirklichung dieser kruden Ideen würde die Presse- und Meinungsvielfalt massiv beschädigen“, sagte der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold. ARD, ZDF und Deutschlandradio seien bei aller Kritik für die Demokratie und die politische Kultur unverzichtbar.

Bayerns FDP will ZDF privatisieren

Unterstützung kam dagegen von der FDP in Bayern. „Eine bloße Zusammenlegung zweier Sendeanstalten löst aber das Problem noch nicht“, erklärte der bayerische FDP-Generalsekretär Daniel Föst. „Bevor ARD und ZDF zusammengelegt werden, sollte man über eine Privatisierung des ZDF nachdenken - mit den Erlösen ließen sich künftige Pensionsansprüche der Rundfunkmitarbeiter finanzieren."
Seehofer hatte am Wochenende die Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Im neuen Grundsatzprogramm, dass beim Parteitag im November verabschiedet werden soll, heißt es nach Angaben der Zeitung: „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“ Seehofer hatte in der Vergangenheit mehrfach scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geübt. (mit epd)