Medienecho : Schweizer Medien: Eigentlich ändert sich nichts

Der Wahlgewinn der nationalen SVP in der Schweiz wurde in ganz Europa kritisch aufgenommen. Lediglich im Land der Eidgenossen selbst gibt man sich entspannt: Insgesamt habe sich am Kräfteverhältnis der Parteien wenig geändert, urteilen die Zeitungen.

Heinz-Peter Dietrich[dpa]

BernIn der Schweiz bleibe trotz des eindrucksvollen Wahlsiegs der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) der große Umbruch aus. Darauf weisen Kommentatoren einen Tag nach der Parlamentswahl hin, bei der die SVP noch einmal gestärkt wurde und fast ein Drittel der Sitze im Parlament erringen konnte. Zwar konnte die SVP dazugewinnen, aber das Wahlziel, 100.000 Stimmen mehr als 2003 zu bekommen, schaffte die Partei nicht. Insgesamt blieben das rechte und bürgerliche Lager etwa gleich stark wie das linke. Den hohe Verlusten der Sozialdemokraten (SP) stehe ein markanter Zugewinn der Grünen gegenüber. Und so wird damit gerechnet, dass die Schweiz nach dem 12. Dezember, wenn das Parlament die neue Regierung wählt, genauso regiert wird wie jetzt.

Dennoch ist erkennbar, dass sich die politischen Gewichte verschieben. So befand etwa die "Neue Zürcher Zeitung", dass es nun in der Regierung wohl eine Zusammenarbeit "mit rechtem Akzent" geben werde. Man mache es sich zu einfach, wenn man den Erfolg der SVP nur mit einer Person, mit vielem Geld oder mit Krawallen zu erklären versuche. "Es sind nicht zuletzt die unangenehmen Themen, die diese Partei meist als Erste aufgreift, die das Volk dazu bewegen, die SVP weiterhin in fast allen Regionen zu stärken."

Die Schweiz befindet sich nach Ansicht vieler Kommentatoren in einem Umbruch. Sie passe sich sozusagen an die Wirklichkeit um sie herum an, hieß es. Dazu gehöre auch die Debatte um einen möglichen EU-Beitritt. Mit Christoph Blochers Wahlsieg sei dieses Thema vorerst vom Tisch. Die Sorgen vor der Kriminalität und dabei auch über eine Gefahr, die angeblich von Ausländern ausgeht, sei in den meisten Ländern ebenfalls vorhanden.

Der Politologe Georg Lutz meint in der "Basler Zeitung" gar: "Faktisch ist wenig bis nichts passiert". Es gebe zwar einen leichten Rechtstrend, aber vor vier Jahren habe es diesen nach links gegeben, was nun wieder korrigiert worden sei. Auch sei die SVP wohl nun "am oberen Ende der Fahnenstange" angekommen. Dagegen sieht die "NZZ" eine Stärkung der nationalkonservativen Kräfte, die nicht durch den Stimmenzuwachs der Grünen kompensiert werde. Hinzu komme, dass sich die SVP über ihre bisherigen Hochburgen hinaus Stimmen geholt, ihre Basis also verbreitert habe.