Der Tagesspiegel : Mehr Ermittler gegen Bestechung

Justiz und Polizei bündeln ihre Kräfte. Korruption hat 2004 stark zugenommen

Michael Mara

Potsdam - In Brandenburg hat die Korruption stark zugenommen: 2003 wurden 37 Fälle von der Polizei registriert, im vergangenen Jahr waren es 93. Das entspricht einem Anstieg um 151 Prozent. Der jüngste spektakuläre Fall: Letzte Woche durchsuchten 50 Beamte des LKA Wohnungen und Geschäftsräume in Frankfurt (Oder) und mehreren Landkreisen, weil Millionen-Aufträge im Straßenbau unter Missachtung der Vorschriften an bestimmte Firmen vergeben worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen zwei ehemalige leitende Mitarbeiter des früheren Straßenbauamtes Frankfurt (Oder).

Innenminister Jörg Schönbohm und Justizministerin Beate Blechinger (beide CDU) kündigten gestern die Gründung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung an. Sie wird ihren Sitz beim Landeskriminalamt (LKA) Eberswalde haben und ausschließlich für die Korruptionsbekämpfung zuständig sein. Ihr sollen zunächst 18 Polizisten und Staatsanwälte angehören; Wirtschafts- und Verwaltungsfachleute aus verschiedenen Ressorts sollen hinzukommen.

Bisher waren bei der so genannten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Neuruppin sechs Staatsanwälte und fünf Polizisten beim LKA mit der Korruptionsbekämpfung befasst. Die personelle Aufstockung und Bündelung der Kräfte sei nötig, um das „Entdeckungsrisiko“ für bestechliche Behörden-Mitarbeiter und bestechende Firmen zu erhöhen, sagte Schönbohm

Der Minister wies darauf hin, dass die bisher bekannt gewordenen Fälle nur „die Spitze des Eisbergs“ seien. „Vieles bleibt im Dunkeln, weil beide Seiten – Geber und Nehmer – ihre Vorteile daraus ziehen.“ Deshalb müsse der Druck auf die „Dunkelmänner“ erhöht werden. Justizministerin Blechinger geht davon aus, dass „die Fallzahlen steigen werden, je mehr ermittelt wird“. Für die Betroffenen wachse „ab sofort das Risiko, erwischt zu werden“. Man werde vor allem in jenen Bereichen die Verwendung von Geldern verstärkt kontrollieren, die als korruptionsanfällig gelten.

Der Chef des LKA, Dieter Büddefeld, nannte hier unter anderem öffentliche Verwaltungen, die über Millionen-Aufträge und -Zuwendungen entscheiden, aber auch das Bau- und Dienstleistungsgewerbe. So waren unter den ermittelten 53 „Gebenden“ im letzten Jahr allein 17 Baubetriebe. Unter den Bestochenen waren 32 Mitarbeiter kommunaler Behörden, aber auch vier Polizisten. Büddefeld setzt auch darauf, dass jetzt mehr Anzeigen erstattet werden. Wer einen Bestechungsfall anzeige, dem sollte wie in Niedersachsen auf Wunsch Anonymität zugesichert werden.

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