Der Tagesspiegel : Mehr Geld, mehr Spione

Verfassungsschutz erhält 1,5 Millionen Euro – dreimal so viel wie ’99

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Potsdam. Seit dem Antritt der SPD/CDU-Koalition 1999 ist der brandenburgische Verfassungsschutz finanziell und personell kräftig aufgestockt worden. Die Behörde stehe heute angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor deutlich größeren Herausforderungen als noch vor wenigen Jahren, antwortete Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Fraktion.

Weiter teilte Schönbohm mit, dass der Verfassungsschutz inzwischen neue Aufgaben und Befugnisse habe. Laut Schönbohm standen vor vier Jahren nur rund 500 000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Im vergangenen Jahr seien es dagegen schon mehr als 1,5 Millionen Euro gewesen. Gleichzeitig habe sich die Zahl der besetzten Stellen während der vergangenen vier Jahre von 93 auf 113 erhöht. Diese Ausstattung sei dem gesetzlichen Auftrag der Behörde angemessen.

Mittlerweile wurde laut Schönbohm auch die Zusammenarbeit vor allem mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und Berlins ausgebaut. Insbesondere zur Abwehr des extremistischen Islamismus sei die operative und analytische Arbeit verstärkt worden. Außerdem erhalte der Verfassungsschutz oftmals gezielte Hinweise auf geplante Veranstaltungen von Rechtsextremisten, die er direkt an die Polizei weitergebe. So könnten derartige Treffen entweder ganz unterbunden oder erheblich eingedämmt werden, meinte Schönbohm. dpa

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