Der Tagesspiegel : Mehr Kooperation mit Berlin hilft sparen

Kabinettsvorlage fordert bessere Zusammenarbeit / Kritik an Senat

Michael Mara

Potsdam. Gemeinsam mit Berlin sparen: So lautet die neue Parole der Potsdamer Staatskanzlei, wie auch einer Kabinettsvorlage hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt. Das Papier mit zwölf Punkten soll am 11. Februar beschlossen werden. Es setzt auf den Zusammenschluss wichtiger Einrichtungen in beiden Ländern. Die Liste enthält auch Projekte, über die seit längerem ergebnislos verhandelt wird, aber es gibt auch neue Vorstöße: So sollen die Oberfinanzdirektionen der Länder zusammengelegt werden und Doppelangebote an Hochschulen vermieden werden. Dazu drängt Brandenburg auf eine „institutionalisierte Abstimmung der Hochschulen“. Auch die Fusion der Fachhochschulen der Polizei stehen auf der Liste. Und das, obwohl Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das erst am Mittwoch abgelehnt und dies mit unterschiedlichem Polizeirecht begründet hatte. In der Kabinettsvorlage heißt es dazu, dass diese Unterschiede einer gemeinsamen Ausbildung nicht entgegen stünden, weil „die Grundprinzipien gleich sind“.

Staatskanzlei-Chef Rainer Speer sagte gestern, der Zusammenschluss der in der Kabinettsvorlage genannten Einrichtungen sei „im wohlverstandenen Eigeninteresse Berlins“. Eine bessere Kooperation könnte „erhebliche haushaltsentlastende Wirkungen“ erzielen. In Potsdam wird bedauert, dass sich Berlin bei der Fusion von Behörden zurückhält. Der Senat habe kein richtiges Auge dafür, offenbar sei das Thema „nicht sexy“.

Bereits vor der Länderfusion sollen rechtsmedizinische Aufgaben gemeinsam erledigt werden. Beschleunigt werden die Verhandlungen über gemeinsame Einrichtungen zur Pädagogik, Justizprüfung, Luftfahrtverwaltung, Obergerichte, über Krankenhausplanung, Mess- und Eichwesen. Verhandlungen sollen auch über eine gemeinsame Standortplanung und ein entsprechendes Verzeichnis aufgenommen werden.

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