Der Tagesspiegel : Mehr Rechte für Verfassungsschutz

Neues Gesetz verabschiedet

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Potsdam. Ein Gesetz zur verstärkten Terrorismusbekämpfung hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verabschiedet. Die oppositionelle PDS votierte dagegen. Das neue Gesetz garantiere mehr Sicherheit für die Bürger, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Es handle sich um die Umsetzung von Bestimmungen des Bundes auf Landesebene. Als Konsequenz aus den Terroranschlägen in den USA vom 11. September vergangenen Jahres erhalte der Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse, sagte Schönbohm. Die Kontrollaufgaben würden deutlich verstärkt. Damit könnten künftig auch Informationen von privaten Unternehmen, Banken oder Fluggesellschaften eingeholt und vorhandene Sicherheitslücken geschlossen werden. dpa

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