Der Tagesspiegel : Mehr Rechtsextreme, weniger Mitläufer Verfassungsschutzbericht für 2005 vorgestellt

Thorsten Metzner

Potsdam - Der Rechtsextremismus in Brandenburg entwickelt sich widersprüchlich. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor, den Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Behördenchefin Winfriede Schreiber am Montag in Potsdam vorstellten. Danach verlieren gewaltbereite rechtsextreme Jugendcliquen geringfügig Mitglieder. Auch die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalttaten ist rückläufig. Andererseits haben rechtsextreme Parteien wie die im Landtag vertretene DVU und die NPD erkennbar Zulauf. Schönbohm bezeichnete die Bekämpfung des Rechtsextremismus als „wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes“ im Land. Linksextremismus und Islamismus spielen eine untergeordnete Rolle.

Entgegen dem Bundestrend ist 2005 die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Brandenburg auf 97 Fälle (2004: 105 Fälle) gesunken. Rechtsextreme Jugendcliquen zählten 570 Mitglieder, 2004 waren es 580, im Jahr 2000 rund 600. Eine Hochburg sei die Landeshauptstadt Potsdam mit rund 100 gewaltbereiten unorganisierten Rechtsextremen. Es gebe in Potsdam keine Kameradschaften, keine Parteistrukturen und nur punktuelle Kontakte zu Berliner Rechtsextremen, so Schreiber, die die Behörde mit 127 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 7,6 Millionen Euro führt.

Die Gesamtzahl der Rechtsextremen in Brandenburg stieg von 1290 auf 1385. Schreiber begründete das Plus mit dem Zulauf rechtsextremer Parteien, die zur Landtagswahl 2004 und zur Bundestagswahl 2005 geworben hätten. Sie zählen im Land mittlerweile 500 Mitglieder. Die DVU habe ihre Mitgliederzahl im Jahr 2005 von 230 auf 300 steigern können. Die NPD konnte Zuwächse von 130 auf 190 Mitglieder in Brandenburg verzeichnen. Trotzdem bleibe die Brandenburger NPD im Vergleich zu Sachsen weiter schwach. Tendenzen zu einer kommunalen Verankerung wie dort sieht der Verfassungsschutz nicht.

Zulauf hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch die Neonazi- Szene, vor allem die „Kameradschaften“ im Südosten des Landes. Derzeit geht der Verfassungsschutz von 350 organisierten Neonazis aus, 50 mehr als im Vorjahr, wobei die Mitglieder der vom Innenminister im Jahr 2005 verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“, „Sturm 27“ und „Ansdapo“ eingerechnet sind. Die Polizei registrierte auch eine Zunahme rechtsextremer Propagandadelikte, deren Zahl im Jahresvergleich von 648 auf 917 Fälle stieg. Das sei aber vor allem auf verändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen, was Schönbohm als ermutigendes Anzeichen für einen Klimawandel im Land wertet: Es werde weniger weggeschaut als früher. Auch habe die Kombination aus Prävention und Repression die rechtsextreme Gewalt zurückgedrängt.

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