Der Tagesspiegel : Mehr Schulden – der bequemste Weg

Michael Mara

Ach, was haben sie auf Berlin herabgeblickt, Brandenburgs Koalitionspolitiker! Eine Pleitehauptstadt, unfähig zu sparen. Erst recht werde das nicht mit diesem rot-roten Senat gehen, so tönte CDU-Innenminister Jörg Schönbohm. Und von Regierungschef Matthias Platzeck ist schon aus seinen Zeiten als Potsdamer Oberbürgermeister das Argument bekannt, dass man mit der PDS die krisengeschüttelten öffentlichen Haushalte nicht sanieren könne.

Jetzt zeigt sich wieder einmal: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Brandenburgs Haushaltsdefizit wächst und wächst. Lange dauert es wohl nicht mehr, bis Berliner Verhältnisse erreicht werden. Aber während es dort Schlag auf Schlag geht, unpopuläre Einschnitte beschlossen und durchgesetzt werden, schreckt die Potsdamer Koalitionsregierung aus SPD und CDU vor dem Nötigen zurück.

Abgesehen davon, dass immer noch nicht klar ist, wo genau eingespart werden soll, dass man auf Gutachten wartet und Monat um Monat vergeht: Die Koalition setzt wie zu Zeiten der SPD-Alleinregierung auf den bequemsten Weg – auf immer neue Schulden. Dabei hatten die rot-schwarzen Partner im Koalitionsvertrag und Ministerpräsident Matthias Platzeck in seiner Regierungserklärung versprochen, dass sie die Schuldenspirale nicht weiter drehen. Stattdessen Inkonsequenz, Konfliktscheu, Mutlosigkeit – wohin man blickt.

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