Brandenburg: Mehr Steuern für den Schuldenabbau

Potsdam - In Brandenburg ist ein Streit um die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen entbrannt. Zwar steht noch nicht fest, wieviel Geld Brandenburg aufgrund der Steuerschätzung zusätzlich erhält. Doch warnte Finanzminister Rainer Speer (SPD), dass es „keine Spielräume für neue Ausgaben“ gebe. Das Geld müsse in die Konsolidierung der Haushalte fließen. Brandenburg sei mit 18 Milliarden Euro verschuldet. Im letzten Jahr habe das Land 800 Millionen Euro nur für Zinsen aufbringen müssen, so Speer. Deshalb könne es für Brandenburg nur darum gehen, „Deckungslücken im Haushalt 2008/2009 zu schließen und die Neuverschuldung weiter zu senken“.

Widerspruch kam aus CDU und PDS. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Saskia Funck forderte die schrittweise Abschaffung der Ökosteuer. Nach Jahren der steigenden Steuer- und Abgabenlast müssten die Bürger endlich entlastet werden. Die PDS fordert eine Rücknahme der Kürzungen „im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge“. Als Beispiel nannte sie „die Wiedereinführung der kostenlosen Schülerbeförderung“.

Michael Mara