Wirtschaft: Mehr Wege in den Osten

POTSDAM .Brandenburg fordert von der rot-grünen Bundesregierung eine "grundsätzliche Überarbeitung" des Bundesverkehrswege-Planes - unabhängig von den gestern in Bonn beschlossenen zusätzlichen Verkehrsprojekten in den neuen Ländern.Verkehrsminister Hartmut Meyer sagte am Mittwoch zur Begründung, wegen der geplanten EU-Osterweiterung seien weitere Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen im Korridor zwischen Berlin und Polen unumgänglich.Sie müßten jetzt vorbereitet werden, wenn es in ein paar Jahren nicht ein großes Desaster geben solle.Meyer will dem Bundeskabinett die Forderungen Brandenburgs auf der ersten gemeinsamen Sitzung am kommenden Mittwoch vortragen.Dazu zählt auch der Bau der Bundesautobahn 14 von Magdeburg nach Ludwigslust.

Der Vorstoß der Potsdamer SPD-Alleinregierung trifft die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung an einem empfindlichen Punkt: Bundesverkehrsminister Müntefering fehlen nach eigenen Angaben 85 Milliarden Mark für die im Bundesverkehrswegeplan verankerten Maßnahmen.Bereits im kommenden Jahr will Müntefering 3,5 Milliarden Mark weniger für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben.Trotzdem hat das Bundeskabinett gestern drei zusätzliche Projekte beschlossen, die Brandenburg betreffen: Die Flughafenanbindung per Autobahn und Eisenbahn sowie den Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin-Frankfurt (Oder).

Unter Hinweis auf den enormen Nachholbedarf fordert Meyer zusätzliche Maßnahmen.Nach Schätzungen aus dem Potsdamer Verkehrsministerium werden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur östlich Berlins insgesamt rund sechs bis sieben Milliarden Mark in Jahrestranchen von 600 bis 700 Millionen Mark benötigt.Meyer wies darauf hin, daß die meisten Projekte des Bundesverkehrswegeplanes nur bis Berlin reichten.Sie müßten vor dem Hintergrund der geplanten Ostöffnung der EU bis zur polnischen Grenze fortgeführt werden.

Als vordringliche zusätzliche Projekte, die nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten seien, nannte Meyer den Bau von fünf neuen Grenzübergangsstellen mit den dazugehörenden Brücken und Straßenanbindungen.Sie sollen bei Schwedt, Bad Freienwalde, Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Forst entstehen.Außerdem sollen parallel zur Grenze bestehende Straßen zu einer "Oder-Lausitz-Trasse" ausgebaut werden, um den Verkehr vor der Grenze besser verteilen zu können.Die Trasse soll von Prenzlau über Schwedt, Frankfurt (Oder) und Cottbus bis nach Guben führen, eine Reihe von Ortsumgehungen eingeschlossen.Die Landesregierung will ferner darauf dringen, daß der Autobahnausbau nicht gestreckt wird.Dabei geht es um die Autobahn Berlin-Frankfurt (Oder), die bis spätestens 2001 fertiggestellt werden soll, um die Autobahn 11 vom Berliner Ring bis Stettin sowie die Autobahn vom Dreieck Spreeaue nach Cottbus.

In den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll neben der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Strecke Berlin-Frankfurt (Oder) auch die Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz-Breslau.Letztere erschließe einen Raum von vier bis fünf Millionen Einwohnern, sagte Meyer, und sie werde in Zukunft erhebliche Bedeutung erlangen.Außerdem setzt sich Brandenburg für die Modernisierung der Strecken Berlin-Angermünde-Stettin und Cottbus-Forst ein.

Von großer Bedeutung ist laut Meyer auch der Ausbau der Wasserstraßen bis zur Oder.Das Projekt 17 sei bisher nur bis Berlin geplant.Meyer räumte ein, daß es hier noch Diskussionsbedarf mit Berlin gebe.Während Brandenburg den Ausbau der Route über den Teltow-Kanal, Königs Wusterhausen, Oder-Spree-Kanal nach Eisenhüttenstadt erreichen will, favorisiert Berlin den Ausbau des Havelkanals und der Nordeinfahrt.Brandenburg will aber, daß der Hafen Königs Wusterhausen größere Bedeutung erlangt.

MICHAEL MARA