Meinung : Keine Lehren aus der Bodenreform-Affäre gezogen

Ein Kommentar von Thorsten Metzner

Thorsten Metzner

Vor einem Jahr stand Brandenburg nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bundesweit am Pranger. Aktuelle Meldungen zur damals ausgelösten Bodenreform-Affäre sehen hingegen so aus: Da greift Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg die Leipziger Bundesrichter als „Moralapostel“ an, weil diese es als „sittenwidrig“ und „eines Rechtsstaates unwürdig“ verurteilt hatten, wie sich das Land an 10.000 fremden Grundstücken vergriff.

Da verkündet der Untersuchungsausschuss des Parlaments sein Fazit, wie es dazu kam – es war demnach ein Versehen, ein Irrtum vom Amt. Kein Minister, kein Kabinett, sondern nur ein entscheidungsfreudiger Abteilungsleiter hatte die staatliche Landnahme veranlasst und durchgesetzt – ohne böse Absicht, versteht sich. Deshalb muss dieser Ministerialkönig, der noch alle Affären überlebt hat, auch diesmal keine Konsequenzen fürchten. Finanzminister Rainer Speer (SPD) lehnt nämlich „Bauernopfer“ ab.

Was ist bloß los in Brandenburg?

Es muss aus dem Blickfeld geraten sein, dass es um viel mehr geht, als um ein paar wertlose Ackerflächen verschollener Neubauern: Um verlorene Maßstäbe in einem demokratischen Staatswesen, um den – grob fahrlässigen – Missbrauch staatlicher Macht im Umgang mit Privateigentum, das durch Grundgesetz und Landesverfassung geschützt ist. Und das ausgerechnet in einem ostdeutschen Bundesland, ein paar Jahre nach der Wiedergeburt von Rechtsstaat und Demokratie.

Erst durch ein Versagen ganzer Institutionen war die kalte Enteignung möglich geworden. Durch eine Regierung und Minister, die sich nicht für die Klärung der Eigentumsfragen interessierten, die es zuließen, dass man zu spät und nur oberflächlich nach den Erben suchte, die es zuließen, dass ein Ministerialapparat schalten und walten konnte, wie es ihm passte. Aber auch durch eine Landesjustiz, die bei der Immobilien-Inbesitznahme zwar Verstöße feststellte, diese aber eben nicht als „sittenwidrig“ stoppte. Hat das Land wenigstens Lehren daraus gezogen?

Man muss das bezweifeln. Es ist erschreckend, wie opportun es insbesondere in der SPD-Regierungspartei ist, das Ganze herunterzuspielen, zu relativieren, zu beschönigen. Nein, Brandenburg gibt auch beim Umgang mit dem früheren Institutionen-Versagen kein gutes Bild ab.

Da fällt der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht hinter die Bewertungen des Bundesgerichtshofs zurück. Da hat es die Staatsanwaltschaft nicht einmal für nötig befunden, Ermittlungen aufzunehmen – man wusste ja vorher, dass kein Vorsatz vorliegen konnte. Woher eigentlich, ohne Ermittlungen?

Und wer soll eigentlich glauben, dass objektiv und gründlich abgewogen wurde – wenn Brandenburgs Chefankläger danach auf die Bundesrichter losgeht. Selbst die von Finanzminister Speer konsequent angepackte Rückgabe der Immobilien, die Berichtigung der Grundbücher verläuft schleppend – weil jetzt die Justiz mauert.

Brandenburgs von Ministerpräsident Platzeck (SPD) geführte Landesregierung mag ein paar Monate vor der Landtagswahl im symbolträchtigen 20. Nachwendejahr erleichtert sein, dass sich der Volkszorn gelegt hat. Als Momentaufnahme einer Affäre, die nicht beendet ist, bleibt der ernüchternde Befund: Brandenburg hat sich sittenwidrig fremdes Eigentum angeeignet. Und das Land tut nicht genug, um dieses Unrecht zu tilgen, um wiederzugewinnen, was verloren ging – Vertrauen in den Rechtsstaat.

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